Das syrische Debakel

Zweite Konferenz der « Freunde » Syriens in Istanbul

Debakel in Syrien

von Thierry Meyssan
Damaskus (Syrien)

83 Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen waren auf der zweiten Konferenz der “Freunde Syriens” vertreten. Aber es war nur ein Medien-Erfolg. Denn diese Inszenierung konnte die Niederlage der NATO und des GCC nicht verschleiern, die nicht in der Lage waren, das Regime nach einem Jahr Krieg zu stürzen. Sie sind nun gezwungen, sich von Syrien abzuwenden undverlagern ihren Schwerpunkt  an die russisch-chinesisch-iranische Front. Thierry Meyssan entschlüsselt diese seltsame diplomatische Konferenz, wo die Worte nicht dazu dienen, zu erklären, sondern zu verbergen.
Am 27. März 2012, nach der Befreiung von Baba Amr, hat Präsident Baschar Al-Assad versichert, dass die von den Takfiristen Vertriebenen nichts mehr zu befürchten hätten und dass der Staat ihre Häuser neu aufbauen würde.

Präsident Baschar Al-Assad kam am 27. März 2012 nach Homs. Er besuchte das Stadtviertel von Baba Amr, wo die syrischen Takfiristen [1] und die ausländischen Kämpfer während eines Monats ein islamisches, unabhängiges Emirat ausgerufen hatten. Er versicherte den vertriebenen Einwohnern, dass der Staat ihre Häuser “viel besser als vorher” aufbauen würde und dass sie bald heimkehren könnten. Tausende, hauptsächlich sunnitische Menschen, waren gezwungen zu fliehen, um nicht unter die Diktatur der Islamisten zu kommen. In ihrer Abwesenheit wurden ihre Häuser zerstört und mehrere Hunderte von den Rebellen gesprengt, soweit diese nicht schon durch die Kämpfe zerstört waren.

Baschar Al-Assad, der der beliebteste Führer der arabischen Welt bleibt, hat die Homsioten besucht, aber verzichtete auf das traditionelle Bad in der Menge wegen der möglichen Anwesenheit von isolierten Terroristen.

Der Krieg ist “ein für alle Mal” vorbei, kommentiert Jihad Makdissi, Sprecher des syrischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten. Das Land, dessen große Energie- und Telekommunikations-Infrastrukturen sabotiert wurden, tritt in die Phase des Wiederaufbaus.

Während dieser Zeit haben die NATO und das GCC ihr Spielchen weitergeführt. Ein Treffen des Syrischen Nationalrates wurde organisiert, um einen “nationalen Pakt” zu erlassen, der für die westliche Öffentlichkeit akzeptabel ist. Es ging darum, dem von der Muslim-Bruderschaft dominierten Organ einen säkularen und demokratischen Anstrich zu verleihen, das für die Errichtung eines islamischen Regimes unter der Scharia arbeitet. Das von der Muslim-Bruderschaft geschriebene Programm wurde daher durch Kommunikationsberater präpariert und mit einigen politisch korrekten Floskeln bereichert. Es wurde in einer seltsamen Abstimmung angenommen, in der die Muslim-Bruderschaft dagegen gestimmt hat und bei der Unbekannte teilgenommen haben, so dass der Text angenommen wurde, ohne dass sie sich selbst verleugnen musste. Der Rat besitzt daher einen programmatischen Text, der nur diejenigen verpflichtet, die ihn lesen, und von dem die Mehrheit seiner ständigen Mitglieder hofft, ihn schnell wie möglich mit Füßen treten zu können.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga und sein Kollege von den Vereinten Nationen ernannten einen gemeinsamen Sondergesandten, Kofi Annan, um einen Weg aus der Krise zu verhandeln. Er nahm einen sechs-Punkte-Plan unter seine Verantwortung, der eine leicht geänderte Fassung des russischen Vorschlags für die Liga ist. Er erhielt die Zustimmung von Präsident Assad unter der Bedingung, dass diese Bestimmungen nicht wieder unterlaufen würden  und abermals Waffen und Kämpfereingeschleust würden.

In diesem Kontext stand die zweite Konferenz der “Freunde” Syriens, welche die NATO und der Golf-Kooperationsrat GCC am Sonntag , den 1. April in Istanbul einberufen hatten. 83 Staaten und zwischenstaatliche Organisationen nahmen dort unter türkischer Präsidentschaft teil [2].

Wie sie es in ihrer letzten Sitzung am 24. Februar in Tunis, haben die Teilnehmer alle ihre Unterstützung für “einen von den Syrern geführten politischen Übergang zu einem zivilen, demokratischen, pluralistischen, unabhängigen und freien Staat” bekräftigt; “ein Staat, der die Menschenrechte achtet, unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht der Bürger” [3] ; eine merkwürdige Position für manche dieser Staaten, die weder zivil, demokratisch, pluralistisch, unabhängig oder frei sind und die ihre Staatsangehörigen gemäß ihrer ethnischen Herkunft, Religion oder Geschlecht diskriminieren, wie Saudi-Arabien und Katar.

Die “Freunde Syriens” bekundeten dann ihre hieb- und stichfeste Unterstützung zum Sechs-Punkteplan von Kofi Annan, obwohl die türkische Präsidentschaft der Konferenz vorgeschlagen hatte, die Rebellen unter Verletzung des Annan-Plans zu bewaffnen und zu finanzieren.

In diesem Sinne hörte die Konferenz die Berichte des Syrischen Nationalrates. Sie begrüßte die förmliche Annahme des nationalen Pakts und die Bereitschaft der Mitglieder des Rates, zusammenarbeiten zu wollen, aber vergaß, dass die letzte Sitzung des Rates mit Geschrei, mit Türzuschlagen und dem Rücktritt von 24 kurdischen Abgesandten endete. Als Ergebnis erkannte sie den Rat als “eine” legitime Vertretung aller syrischen Menschen und als eine Dach-Organisation der syrischen Oppositionsgruppen an.

Diese unverdienten Lobhudeleinen dürfen nicht als Unkenntnis der Situation oder Blindheit mißverstanden werden, vielmehr sind sie eine diplomatische Zierfloskeln, um eine große Enttäuschung angenehm in Vergessenheit zu bringen. In Wirklichkeit weigerte sich die Konferenz, den Syrischen Nationalrat als “den” Vertreter des syrischen Volkes anzuerkennen, also als ein Parlament im Exil, das eine Exliregierung stellen kann und das einen syrischen Sitz bei den Vereinten Nationen einfordern kann. Diese Abfuhr zeigt, dass die “Freunde Syriens” es aufgegeben haben, das Regime zu stürzen und dass der Rat nicht mehr für die Regierung vorsehen ist. Seine Funktion ist jetzt auf die Teilnahme an Medienkampagnen gegen sein Land beschränkt. In diesem Zusammenhang muss die Propagandaabteilung des Weißen Hauses die Kommunikation aller syrischen Oppositionen steuern können. Die Konferenz forderte daher, dass nur mehr ein einziger Gesprächspartner existiere, nämlich der Rat, in dessen Schoss alle Oppositionsgruppen sich vereinen müssten.

Das Zentrum für syrische Rechenschaftspflicht

Nachdem diese organisatorisch-diszilinarische Frage aus dem Weg geräumt war, beschloss die Konferenz die Schaffung von drei neuen Gremien. Zunächst wurde auf Initiative des US-Außenministeriums ein Nachrichtensammelstelle geschaffen , welche alle verfügbaren Informationen über Menschenrechtsverletzungen durch die syrischen Behörden “sammeln, vereinigen und analysieren” soll [4].

In Damaskus erinnert man sich daran, dass die USA seit Jahren daran gedacht haben, Präsident Baschar Al-Assad die Verantwortung für die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri zuzuschieben . Sie arbeiteten damals an der Auflistung der falschen Zeugnisse und an der Errichtung des Sondergerichtshofs für den Libanon. Man hatte die Vasallen Washingtons im Nahen Osten prophezeien hören, dass der syrische Präsident mit gefesselten Füßen und Händen nach Den Haag geschleift würde. Man erinnert sich auch, dass die gegen Baschar Al-Assad gesammelten falschen Beweise in Korruptionsskandale ausarteten und dass Washington dann beschloss, sein Pseudogericht auf andere Ziele zu lenken.

Sicher ist, dass dieses Zentrum vor allem für die Koordinierung der Arbeit der Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) wie Amnesty International, Human Rights Watch und die Internationale Föderation für Menschenrechte verantwortlich ist, die bereits direkt oder indirekt von Washington finanziert werden. Für diese Sekretariats-Arbeit hat das State Department sofort 1,25 Millionen US-Dollar reserviert und gut gewähltes Personal zur Verfügung gestellt.

Die Arbeitsgruppe für Sanktionen

Die Konferenz hat eine Arbeitsgruppe über Sanktionen aufgestellt. Es handelt sich offiziell darum, die Maßnahmen der USA, der EU, der Arabischen Liga usw. zu koordinieren, um sie effizienter zu gestalten. Die Syrer hatten auf die Sanktionen mit der Feststellung reagiert, sie würden darunter leiden, dass sie aber auch einige ihrer Nachbarn töten würden.Im endgültigen Dokument wurde deshalb empfohlen, dass diese Sanktionen nicht Drittländer schädigen sollten, was auch zur Eröffnung alternative Handelsroutenführen könne.

In der Tat wurde die Arabische Liga gezwungen, die Anwendung der durch sie beschlossen Sanktionen aufzuheben, weil sie die Wirtschaft ihrer eigenen Mitglieder direkt bedrohte. Beispielsweise war Jordanien brutal von mehr als zwei Drittel der Importe abgeschnitten und sollte auf Trinkwasser, das Syrien bereitstellt, verzichten. In einer Woche war seine Wirtschaft zusammengebrochen.

Die Arbeitsgruppe für Sanktionen scheint für die Lösung der Quadratur des Kreises verantwortlich zu sein. Ihre erste Sitzung findet in Paris in der zweiten Aprilhälfte statt, d.h. vor der französischen Präsidentschaftswahl und den daraus sich möglicherweise ergebenden Konsequenzen.

Die Arbeitsgruppe für wirtschaftlichen Aufschwung und Entwicklung Syriens

Drittes und letztes Gremium der Konferenz war die Arbeitsgruppe für wirtschaftlichen Aufschwung und Entwicklung. Es war ursprünglich geplant, dass der Syrische Nationalrat die erste syrische Regierung nach dem Sturz von Baschar Al-Assad bilden würde. Aus dieser Perspektive sollte er erhebliche finanzielle Unterstützung erhalten, die es ihm ermöglicht hätte, eine durch die Sanktionen erschöpfte Bevölkerung um sich scharen zu können. Die Zusage dieses Füllhorns hatte dem Rat alle möglichen Gauner eingebracht.

Wenn sich nun einerseits die Frage eines Regimewechsel erübrigt und sogar eine Verstärkung der Sanktionen ankündigt wird, warum sollte  man auf der anderen Seite Assad durch Wiederbelebung der Wirtschaft und Entwicklung seines Landes helfen? Und warum wird diese Arbeitsgruppe gemeinsam von den Vereinigten Arabischen Emiraten und von Deutschland geleitet?

Aufgrund unserer bisherigen Informationen gehen wir davon aus, dass diese Arbeitsgruppe als  Tarnung für die Zahlung von Kriegsschäden durch Frankreich dient, welche als Gegenleistung für die Rückkehr seiner in Syrien gefangenen Offiziere stattfinden soll. Unsere Leser und Hörer wissen, dass 19 militärische Franzosen in Syrien verhaftet wurden und 3 von ihnen dem Chef der Streitkräfte, Admiral Edouard Guillaud, während seines Besuchs im Libanon übergeben wurden. Die Verhandlungen werden zwischen den beiden Konfliktparteien  mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate fortgesetzt. Frankreich räumte ein, dass die Gefangenen tatsächlich seine Staatsbürger sind, auch wenn alle von ihnen eine doppelte Staatsangehörigkeit mit Algerien oder Marokko haben, verneint aber, dass sie Militärs im Dienst waren. Frankreich argumentiert, dass sie Dschihadisten wären, die auf eigene Initiative und ohne sein Wissen dort kämpften. Syrien argumentiert, dass ihre NATO-Kommunikationsgeräte Beweise sind, dass sie unter dieser Flagge tätig waren. In jedem Fall könnte Frankreich Entschädigung für ihre Freilassung zahlen, aber ihr Ausmaß sei schwer zu bestimmen. Syrien verlangt Kriegsentschädigungen für tausende Tote und zerstörte Infrastruktur. Frankreich argumentiert, wenn es einen geheimen Krieg gegeben habe, so habe es  ihn nicht allein durchführen können und sei daher auch nicht allein verantwortlich. Falls Frankreich Geld bezahlen sollte, würde es dies nicht offiziell anzuerkennen. Der Grund für die Zahlung sollte dann mit der Unterstützung des deutschen Partners anonym gemacht werden.

General Dempsey ist gekommen, um dem Senat zu klar zu machen, dass die USA und Israel ihre Luftüberlegenheit im Nahen Osten verloren haben.

Welche Strategie für die NATO und den GCC?

Die Ergebnisse dieser Konferenz lassen die neue Strategie der USA, und in Konsequenz davon,  auch die der NATO und des GCC erkennen.

Washington verzichtet darauf, das syrische Regime zu stürzen, da es nicht mehr die militärischen Mittel dazu besitzt. Als ersten Schritt betont der Kriegsminister Leon Panetta, dass eine militärische Intervention die Situation vor Ort kompliziert machen könnte und das Land in einen Bürgerkrieg stürzen würde, anstatt ihn zu verhindern. Dann räumten der Chef des Vereinigten Generalstabes, Martin Dempsey, und der Kommandeur des CentCom, General James Mattis, ein, dass die US-Luftstreitkräfte Syrien nicht bombardieren könnten, falls sie den Auftrag dafür erhalten sollten, weil das Land jetzt durch Russland mit dem effektivsten Flugabwehrsystem der Welt ausgestattet ist. Darüber hinaus gaben die US-Generäle zu, dass sie weiterhin durch Luft- und Raumfahrt Syrien überwachen, aber nicht um seine „freie“ syrische Armee zu informieren, sondern um sicherzustellen, dass sie sich nicht der chemischen und biologischen Arsenale bemächtige. Mit anderen Worten, gab Washington nicht nur auf, das Regime gewaltsam zu stürzen, sondern es wird sichergestellt, dass dieser Fall nicht eintritt, um nicht mit Russland, China und dem Iran in Konflikt zu geraten.

Im Gegenzug erlaubt sich Washington den syrischen Fall zu instrumentalisieren, um Moskau und Peking in Verlegenheit zu bringen. Die Schaffung des Zentrums für die syrische Rechenschaftspflicht läuft darauf hinaus, eine neue anti-syrische Propaganda-Kampagne einzuleiten, nicht um den Weg für die Intervention der NATO zu ebnen, sondern um Russland und China als Diktaturen anzuklagen, und sie für ihre Solidarität mit einer anderen Diktatur zu beschuldigen. Und die Sanktionen sollen nicht mehr die Bourgeoisie demoralisieren und sie gegen das Regime aufhetzen, sondern Russland und China zwingen, für Syrien zu bezahlen.

In diesem Zusammenhang  muss man die Erregtheit von Alain Juppé interpretieren. Der französische Außenminister weiß, dass seine anti-syrischen Äußerungen hohl sind, aber es ist ihm egal, da er bald seinen Posten verlassen wird und sein Nachfolger ablehnen wird, die Konsequenzen im Namen des politischen Wechsels zu akzeptieren. Seine ständige Übertreibung dient sowohl der Akte, die das syrische Rechenschaftspflichts-Zentrum vorbereitet, als auch der Genugtuung einer Lobby, deren Unterstützung ihm nützlich sein wird, wenn er in die Opposition kommt.

In diesem Zusammenhang hat Damaskus, das mit der Wahlniederlage von Nicolas Sarkozy rechnet, einen hochrangigen Diplomaten nach Paris geschickt. Er traf einen seiner Freunde, den ehemaligen sozialistischen Außenminister, der ihn bei François Holland eingeführt hat. Syrien weiß Bescheid über die Verbindungen zwischen dem sozialistischen Kandidaten, Israel und Katar. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass der nächste französische Präsident sich zuerst auf die Position der USA ausrichten wird, und daher jegliche Unterstützung der bewaffneten Opposition aufgeben wird.

Übersetzung
Horst Frohlich, überarbeitet von politaia

[1] Die Takfiristen sind sektiererische Muslime, die denken, die reine Wahrheit zu besitzen und beabsichtigen, Ketzer zu beseitigen. Ihre wichtigsten spirituellen Führer flohen nach Saudi-Arabien, wo sie aufrufen ” ein Drittel der Syrern zu töten, damit die anderen zwei Drittel leben”, d.h., alle nicht-Sunniten zu töten.

[2] «Chairman’s Conclusions Second Conference Of The Group Of Friends Of The Syrian People», Voltaire Network, 1er avril 2012.

[3] «A Syrian-led political transition leading to a civil, democratic, pluralistic, independent and free state; one which respects people’s rights regardless of ethnicity, belief or gender»

[4] « State Department on Syria Accountability Clearinghouse », Voltaire Network, 2 avril 2012.

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