Das Verschwinden des Rechtsstaats – Helmut Roewer

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Helmut Roewer: Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite

Kommentar: Das Versagen der politischen Elite? Soll das ein Witz sein? Die politische Mischpoke weiß genau, was sie tut. Kommentar Ende

Dr. jur. Helmut Roewer im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Der deutsche Staatsapparat gerät in den letzten Monaten massiv in Schieflage. Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung beinhaltet die offizielle Dienstanweisung der Kanzlerin zum massiven flächendeckenden Gesetzesbruch in Serie. Und die Verhöhnung und Abwehr des eigenen Volkes ist nun Standard im Regierungsalltag. Und zwischen den Fronten Volk und Regierung stehen die Beamten, die aus der Bevölkerung kommen und Staatstreue geschworen haben. Über die Konsequenzen dieses Dilemmas spricht Dr. jur. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, nun Publizist und freiberuflicher Schriftsteller, mit Michael Friedrich Vogt.

„Wir verlassen ganz deutlich den Rechtsstaat“, erklärt Helmut Roewer, denn Beamte sollen nun Weisungen ausführen, die früher illegal waren. Speziell in der Einwandererkrise hieß es früher: Grenzverletzungen werden geahndet, da gibt es keinen Ermessensspielraum. Insbesondere vor dem Hintergrund Asylmißbrauch macht sich aufgrund der Drittländer-Regelung jeder strafbar, der einreist. Und jeder, der das zuläßt oder sogar dabei hilft, macht sich ebenso strafbar und ist juristisch gesehen ein Schlepper. Der Weisung der Regierung an Beamte, diese Straftat auszuführen, muß nach Beamtengesetz widersprochen werden, erklärt Helmut Roewer. Dort gilt: Eine Weisung, die eine Straftat beinhaltet, hat der Beamte nicht auszuführen.

Normalerweise funktionierte der deutsche Rechtsstaat auf dem einfachen Prinzip, daß es verbindliche Regeln für alle gibt und diese für alle einsehbar niedergeschrieben stehen. Dazu zählen insbesondere das Grundgesetz, das bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch. Die Überregulation und das europäische Recht hält Helmut Roewer für Unsinn. Daß die deutsche Regierung sich jetzt aber genau gegen den Rechtsstaat ausspricht und gegen ihn zu handeln Anweisungen gibt, sieht Roewer mit Fassungslosigkeit. Besonders in der Einwandererkrise stelle die illegale Handlungsweise Deutschlands eine gefährliche europäische Ausnahme dar, die Deutschland im Ausland den Ruf von Hippies, Weicheiern und Geisterfahrern einbringe.

Dies gilt insbesondere, da die unkontrollierte Einwanderung eine massive Sicherheitsgefahr darstellt, erklärt Helmut Roewer. Es gibt bereits 200.000 bis 300.000 komplett abgetauchte Einwanderer. Und üblicherweise begehen gerade Abgetauchte immer wieder Straftaten, um sich über Wasser zu halten. Und genau diese Straftaten passieren auch längst: Diebstähle, Einbrüche, Vergewaltigungen. Insbesondere Diebstähle in Kaufhäusern würden nicht gemeldet aus Angst, als Rassist dargestellt zu werden.

Die Reaktion im Volk wird immer stärker. Und die politische Elite reagiert, indem sie sich immer weiter vom Bürger abschottet. Das, so Helmut Roewer, ist ein klares Zeichen für ein alterndes System. Die politische Elite versagt. Das Volk nimmt die Zügel in die eigenen Hände. Bürgerwehren entstehen. Und die Regierungsstraftaten der staatlichen Organisation von Gegendemos gegen legitime Demos und die Beschimpfung des eigenen Volks beschleunigen diesen Vorgang.

Der kritische Bürger ist ehrlos gestellt und darf beleidigt werden. Seitens staatlicher Stellen wird die Ausreise anempfohlen. Gleichzeitig wird der (früher) „mündige“ Bürger wie ein zweijähriges Kind behandelt, dem man Sprechverbote erteilt. Die Meinung des Bürgers wird kriminalisiert. Und das deutsche Leitmedienkartell beteiligt sich durch Fälschungen und Ablenkung an diesem Prozeß.

Helmut Roewer nimmt mit Trauer wahr, daß Deutschland kein sicheres Land mehr ist. Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung. Doch aus seiner Erfahrung ist die positive Botschaft: Die Sicherheitsbehörden aller Bereiche werden niemals gegen das eigene Volk vorgehen. Genau dort ist die Bruchlinie, an der die Regierung scheitern wird.

Publikationen:
Helmut Roewer, Tötet die Hunnen – Kill the Huns! Geheimdienste, Propaganda und Subversion hinter den Kulissen des Ersten Weltkriegs
Helmut Roewer, Nur für den Dienstgebrauch. Als Verfassungsschutzchef im Osten Deutschlands

Website:
http://www.helmut-roewer.de

Veröffentlicht am 27.12.2015 – Danke jojo für den Link

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5 Kommentare

  1. Männer hat es in Deutschland immer gegeben. Ist es nicht denkwürdig, daß wir vor der Migrationswelle diese Probleme nicht hatten, Frau Roth ?
    Claudia Roth äußert sich zu den Ereignissen an Silvester in Köln und sagt sinngemäß, dass dies kein Problem von Flüchtlingen und Migranten sei, sondern ein allgemeines Männerproblem. Eine Verallgemeinerung, die Claudia Roth im umgekehrten Fall niemals akzeptieren würde. Was wäre wohl passiert, wenn 1.000 „Rechte“ unzählige muslimische Frauen, seien es Flüchtlinge oder Migranten, begrapscht, belästigt, bestohlen und vergewaltigt hätten? Dann wäre der Ausnahmezustand ausgerufen worden, ein NPD-Verbot erlassen worden, alle würden auf die AfD einprügeln, Tausende Linksradikale würden gegen „Rechte Gewalt“ gewaltsam demonstrieren, die Muslime würden den kollektiven Aufstand ausrufen, Städte würden brennen – aber in diesem Fall? Kleinreden, vertuschen, relativieren und am besten verschweigen, was nicht in die eigene politische und ideologische Weltanschauung passt.
    https://www.netzplanet.net/claudia-roth-zu-sex-mob-in-koeln-maennergewalt-nicht-typisch-nordfafrika-und-fluechtling/

  2. DIES IST ECHTER SPRENGSTOFF – DIE VON ALOIS IRLAMAIER VORGESAGTEN BÜRGERKRIEGSZUSTÄNDE IN EUROPA WERDEN UNTER ANDEREM DURCH SOLCHE MASSNAHMEN EINGELEITET:
    DAS IST ECHTER SPRENGSTOFF !!!
    ASYLANTEN BEKOMMEN WEITAUS MEHR ALS HARTZ4ler
    CONREBBI – Asylanten und deren Bezahlung durch BRD
    https://www.youtube.com/watch?v=79Eq44thQtU
    Veröffentlicht am 25.11.2015
    Aus einem amtlichen Schreiben ist zu entnehmen, wieviel Geld ein einzelner Asylant bekommt, der von der BRD gerufen wurde. Bezahlt soll dieser Mehraufwand werden durch die sukkzessive Erhöhung des Renteneintrittsalter bis auf 77Jahre.

  3. Den „Rechtsstaat“ hat dieses Land schon länger verlassen. Willkür ist die Methode, nach der die verfahren, die einen Eid geschworen haben, „Beamte“, Politiker, Juristen u.s.w.
    Grundrechte werden ignoriert. Damit läßt sich jedes Urteil fällen und begründen.
    Die Opfer sind in erster Linie die betroffenen Bürger und nicht die Staatsdiener, die ihren Eid verletzen …
    Gustl Mollat, HarryWörtz u.a. sind die Beispiele. Das Leben der Opfer wird zerstört!
    Uns betrifft das seit acht Jahren. Faktische Zwangsenteignung um die Habgier eines Migrationshintergrundes zu befriedigen. Terror mit ca. 20 Verfahren, alle mit Prozeßbetrug, hier hat man versucht, dieses Unrecht durchzusetzen. Beschwerden werden ignoriert oder gar bestraft … Straftaten des Begünstigten werden trotz bester Beweislage nicht verfolgt, wie Einbrüche, Verleumdung, Mordversuch, Morddrohung, Erpressung, Falschaussagen an Eides Statt u.s.w.
    Wenn wir Anzeigen bei der StA erstatten, erhalten wir keine Antwort, die Polizei erscheint nicht, wenn wir sie rufen. Offensichtlich sind wir vogelfrei im „Rechtsstaat“!

  4. Ja, die “politische Elite” weiß genau, was sie tut. Die Gesinnung tritt jetzt nur unverhüllter hinter der demokratischen Fassade hervor.

    Das gesellschaftliche System muss ganz neu gedacht werden. Alle bisherigen Gesellschaftsmodelle gehen von der Gesellschaft aus und entwickeln Strukturen, in die sie die Menschen als Objekte einfügen. Wir müssen m. E. eine radikale Denk-Wende vollziehen, die sich zunächst auf das Wesen des Menschen selbst richtet, dem alle gesellschaftlichen Formen ja letztlich dienen sollen, um von da aus nach gesellschaftlichen Formen zu suchen, in denen sich sein Wesen am besten entfalten kann. Der Mensch ist das Maß der Gesellschaft.

    Diese stillen Tage sind vielleicht geeignet, sich mit solch einem grundsätzlichen Ansatz zu befassen.
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/08/25/der-mensch-als-mass-der-gesellschaft/

  5. Wir sollten uns jetzt um Frieden in dieser Realität kümmern.
    Hier eine mögliche Anleitung ……

    “Wenn die Macht der Liebe die Liebe zur Macht übersteigt,
    erst dann wird die Welt wissen, was Frieden ist.”
    Jimi Hendrix

    Wir wissen jetzt, was auf dem Spiele steht: nicht das deutsche
    Schicksal allein, sondern das Schicksal dar gesamten Zivilisation.
    Es ist die entscheidende Frage nicht nur für Deutschland, sondern
    für die Welt, und sie muß in Deutschland für die Welt gelöst werden:
    Soll in Zukunft der Handel den Staat oder der Staat den Handel regieren ?
    Quelle: Oswald Spengler:

    https://www.youtube.com/watch?v=-EeNP9ouu_0

    (Weltfrieden)

    Nur durch einen Friedensvertrag können wir uns von der Besetzung befreien
    und der Welt den Frieden bringen ! Wir entscheiden im jetzt !
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