Demokratie light: Boris Johnson will das Unterhaus einfach absperren

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Geht es nach Boris Johnson, dem amtierenden britischen Premier, soll das britische Unterhaus ab Mitte September insgesamt gut einen Monat zugesperrt werden. Damit könnte der Premier verhindern, dass das Parlament nicht über den Brexit abstimmen wird. Der soll am 31. Oktober vollzogen werden. Geht es nach den Kritikern von Johnson, beabsichtigt dieser ohne Zweifel, den Austritt aus der EU ohne „Deal“ mit der Union zu vollziehen.

„Vollkommen unwahr“

Johnson selbst kann die Kritik und die Darstellung an seinen Motiven nicht teilen. Sie sei „unwahr“ – sogar „vollkommen“. Dennoch sollen Abgeordnete im Parlament der Auffassung sein, dass nun die Chance auf einen Misstrauensantrag gegen den Premier wachse. Aktuell sackte seine Zustimmung im Parlament formal auf eine Stimme. Wenn nur hinreichend Tories sich seiner Bestätigung widersetzen würden, wäre seine Tätigkeit beendet.

Die Opposition sowie die Tories sind bislang dem Vernehmen nach nur nicht übereingekommen, wer statt Johnson dann bis zu einer neuen Wahl Übergangs-Premier werden solle. Der Chef der „Labour“-Party, Jeremy Corbyn, ist nach Meinung von Oppositionellen besonders anderer Parteien offenbar nicht der richtige Mann.

Die EU selbst scheint sich nicht zu bewegen. Die EU-Kommission ließ wissen, sie erwarte ein Entgegenkommen der Regierung in London. Der Kerngedanke des bisherigen Deals solle auf jeden Fall erhalten bleiben. Insofern wird es spannend.

Wahrscheinlich hat ein Misstrauensantrag gegen Johnson bei dessen Taktik relativ große Chancen, tatsächlich Realität zu werden. Wenn Corbyn den Weg freimacht, dürfte es einen neuen Premier geben.

Dann scheint letztendlich zunächst eine Verschiebung des Brexit auf einen späteren Termin als wahrscheinlich. Selbst eine neue Brexit-Abstimmung ist dann nicht mehr ausgeschlossen. Insofern sind die parlamentarischen Vorstellungen von Boris Johnson wahrscheinlich eher kontraproduktiv.

Im Kern geht es um den „Backstop“. Diese Klausel bindet Großbritannien an die Handelsregeln der EU, bis eine andere Norm die Grenzkontrollen zwischen Irland als EU-Staat und dem britischen Nordirland gefunden worden ist. Dieser Backstop jedoch soll nach den Vorstellungen zahlreicher Briten nicht ewig gelten.

Wir haben den Brexit genauer untersucht. Die Ergebnisse lesen Sie hier.

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1 Kommentar

  1. Mhhhhmmmmmmmmmmmmm….

    Parlamentsurlaub: Boris Johnsons Brief an die Abgeordneten des Unterhauses im Wortlaut
    https://sciencefiles.org/2019/08/28/parlamentsurlaub-boris-johnsons-brief-an-die-abgeordneten-des-unterhauses-im-wortlaut/

    August 28, 2019
    Parlamentsurlaub: Boris Johnsons Brief an die Abgeordneten des Unterhauses im Wortlaut
    Um die Berichterstattung, die nun unweigerlich im vollen Geifer in Deutschland einsetzen wird, weil nun auch der letzte derjenigen, die dachten, man könne das Referendum der Briten vom Juni 2016 zurückdrehen und das demokratische Votum im Sande verlaufen lassen, einsehen muss, dass der Brexit nicht mehr verhindert werden kann, auf eine faktische Grundlage zu stellen, veröffentlichen wir an dieser Stelle den Brief, den Prime Minister Boris Johnson an die Abgeordneten des Unterhauses geschrieben hat.

    Darin informiert er die Abgeordneten, dass er bereits mit der Queen gesprochen hat, dass die Aussetzung des Parlaments bis zum 14. Oktober somit amtlich ist. Er weist darauf hin, dass der parlamentarische Brauch “to prorogue Parliament”, den er damit ausübt, von Theresa May zum ersten Mal in fast 400 Jahren Parlamentsgeschichte gebrochen wurde. Für den 21. und 22. Oktober kündigt Johnson eine Parlamentsdebatte an, deren Zweck darin besteht, über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der EU zu diskutieren und darüber und die Brexit-Politik der Regierung abzustimmen.

    Die wichtigste Passage im Brief von Johnson lautet wie folgt:
    “Finally, I want to reiterate to colleagues that those weeks leading up to the European Council on 17/18. October are vitally important for the sake of my negotiations with the EU. Member States are watching what Parliament does with great interest and it’s only by showing unity and resolve that we stand a chance of securing a deal that can be passed by Parliament”.”

    …sollte man eben ielleicht auch wissen… :-) , falls man Wert auf eine eigene Meinung legt….
    Ob die britischen “EU-Diplomaten” schon zurückbeordert wurden, ist bis jetzt nur von einer Quelle angedeutet wurden… – also nüscht konkretes…

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