Demokratie versus Zentralpolitik in der Corona-Frage: FDP steht auf

Merkel lügt das Blaue vom der EU-Fahne
Mutti für alle

Kanzlerin Merkel hatte am vergangenen Mittwoch in das Kanzleramt eingeladen: Ministerpräsidenten aus allen 16 Bundesländern kamen, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen das Corona-Virus zu einigen. Die Ergebnisse wurden teils heftig kritisiert. Eine Seite der Gesellschaft ist offenbar der Überzeugung, die Maßnahmen seien nicht hart genug. Andere meinen, die Maßnahmen seien überzogen. Nun steht allerdings die FDP auf und wehrt sich aus einer anderen Sicht: Die Parlamente müssten wieder in die Debatte einbezogen werden. Die “Corona-Geheimdiplomatie” der “Regierungschefs” solle enden. Von Seiten der bürgerlichen Parteien war diese Art der Kritik bis dato eher selten zu hören. Übersetzt formuliert: Demokratie im Sinne parlamentarischer Kontrolle habe vor der zentralistischen Politik zu stehen.

Merkel-Art: Nachts reden

Schon oft hat Angela Merkel politische Probleme in Absprachen, in Gremium-Runden getroffen, die auf Regierungs- oder Regierungs-Bürokratie-Ebene in Nachtsitzungen Beschlüsse fassten. Die Kanzlerin hat ein geradezu legendäres Durchhaltevermögen. Auch diese Verhandlungen finden stets im Geheimen statt. Die anschließenden Presseerklärungen, dann praktisch 1:1 verlesen in den großen Medien, geben schlicht das Ergebnis dieser Absprachen wider. So geschehen in diversen EU-Fragen und jetzt beim Beschluss über Corona-Fragen.

Die Ministerpräsidenten haben das Vorgehen offenbar übernommen. Auch in deren Bundesländern wird in den jeweiligen Landtagen dann darüber nicht mehr debattiert, oft nicht einmal verkündet. Die Verkündung geschieht via Medien. Ob die zentralistische Art, die Corona-Maßnahmen zu planen und zu beschließen, die Akzeptanz erhöht? Immer mehr Widerstand scheint sich zu regen: Die Justiz stoppt die Beschlüsse teils, da die Begründungen nicht ausreichen. Die Medien kommentieren offensichtlich kritischer und die Bevölkerung selbst scheint wesentlich weniger willig, sich einen harten Lockdown noch einmal bieten zu lassen. Ob dieser Zentralismus in der Corona-Pandemie also hilft?  Die FDP scheint nicht mehr dieser Ansicht zu sein.

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