Demokratieverlust von oben… eine spektakuläre Analyse

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Die politischen Institutionen stehen vor einem bedenklichen Zerfall. Dies meint sinngemäß die frühere Politikerin der Partei der „Piraten“ Birgitta Jonsdottir in einem Gespräch mit www.heise.de. Sie ist aktuell „Chefin“ des „Icelandic Modern Media Institut“ (IMMI) und warnt davor, dass wir uns nicht auf den „klassischen Parlamentarismus“ stützen sollten. Eine Warnung, die Anhänger verschiedenster Ausrichtungen unterzeichnen werden: „Das aktuelle System funktioniert nicht“, so ihre Erwartung.

„Panik“ wegen Parlaments-Politik

Ihre praktische Erfahrung in der parlamentarischen Politik bezieht sich nur auf ein Jahr Mitgliedschaft in dem Betrieb. Danach zog sie sich zurück. Ihre Einsicht – und ein Teil der Begründung für den Rückzug: „Die Parlamentarier haben am wenigsten Macht“. Machthaber seien die „Verwaltung“ und die „Ministerialbürokratie“. Hier werde die „Maschinerie der Gesetzgebung“ betrieben. Wer verantwortungsvoll Politik betreiben wolle, habe zu wenig Zeit, die Entwürfe aus den Gremien „so zu prüfen“, wie es die Pflicht gegenüber den Wählerinnen und Wählern gebiete.

Ihre Kernthese lautet: „Parteien“ wären „Teil einer Religion, die Gesetzgebung sei die neue Bibel“. Das politische System sei auf diese Weise „selbsterhaltend“, würde aber „nicht die wichtigen Probleme lösen, die wir lösen müssen.“

Die Wissenschaftlerin Jeanette Hofmann pflichtet ihr bei. Sie ist Professorin für Internetpolitik an der FU in Berlin. Sie konstatier aus der Forschung einen „enormen Machtverlust der Parlamente“ sowie das „Umschalten von Vertrauen ins Misstrauen“ gegenüber den Institutionen westlicher Demokratien. Auch bescheinigt sie der Politik bzw. „liberalen Demokratien“, „faktisch alle Kontrolle über die Infrastrukturen verloren“ zu haben, nachdem die Privatisierung immer weiter voranschreite und die Steuern entsprechend gesenkt worden seien. Verantwortung werde aus nationalen Rahmen immer mehr in supranationale Gremien abgegeben.

Jonsdottir sieht gar einen Kampf der Demokratie gegen sich selbst, indem auch kritische Stimmen, also bspw. Journalisten, in deren Arbeit immer stärker eingeschränkt würden. Verlage hätten zudem ihre „Aufgabe als vierte Gewalt“ zugunsten der Klicks geopfert.

Eine interessante Alternative schlägt sie für die Entscheidungsfindung der modernen Gesellschaften vor: Sie meint, „wir brauchen zufällig ausgewählte Personen, die uns für beschränkte Zeit vertreten, um Lösungen für bestimmte Probleme zu suchen.“ Ein interessanter Vorschlag, der zahlreiche Anhänger gefunden hat. Was meinen Sie? Lesen Sie dazu auch die Beiträge hier….

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