Den EU-Sozialismus in seinem Lauf…. Frankreich und Deutschland einigen sich auf EU-Budget

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Frankreich und Deutschland arbeiten schon länger daran, entscheidende Weichenstellungen auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ voranzutreiben. Nun ist ein weiterer Baustein entwickelt: Das gemeinsame Budget. Die Euro-Zone benötigt ein gemeinsames Budget, und die beiden Großmächte haben dieses nun in einem gemeinsamen Papier quasi beschlossen. Das „Handelsblatt“ berichtet darüber.

Etat im EU-Budget

Es gibt einen gemeinsamen EU-Haushalt für die üblichen Ausgaben staatlicher Institutionen. Gleichzeitig soll hier ein gemeinsames Euro-Budget festgeschrieben werden. Die 19 Staaten der EU, die auch Teil der Euro-Zone sind, sollten jeweils „separat vom EU-Haushalt“ einzahlen. Regelmäßig und auf „Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung“.

Das Budget soll sowohl Wirtschaftsreformen finanzieren wie auch Investitionen „in strategischen Bereichen ko-finanzieren“. Sollten die Staaten nicht zahlen sollen, ist bereits eine Finanzierungsquelle benannt: Die Finanztransaktionssteuer wird ohnehin kommen. Daraus könnte auch das Budget sich finanzieren lassen.

Noch ist nicht sicher, dass sich die EU insgesamt den Forderungen anschließt. Darüber befinden die Finanzminister der EU im Juni. Wie hoch das Budget ausfallen soll oder wird, dürfte dann 2020 festgelegt werden. Die EU-Kommission allerdings hat bereits einen Vorschlag unterbreitet: Gut 25 Milliarden Euro.

Kritiker sind der Auffassung, dass eine solche gemeinsame Finanzierung den nächsten Schritt auf dem Weg zur Zentralisierung darstellen würde. Die EU gibt damit nicht etwa Aufgaben ab, sondern zentralisiert diese weiter und unterhöhle damit die Souveränität der einzelnen Staaten innerhalb der Euro-Zone. Dass die Finanzminister sich grundsätzlich gegen diese Pläne stellen, dürfte unwahrscheinlich sein. Frankreich und Deutschland werden insbesondere nach dem Brexit Großbritanniens auch wirtschaftliche die großen Säulen der Euro-Zone sein. Sie sind Nettozahler, zahlen also mehr in die gemeinsamen Töpfe ein, als hinten herauskommt. Mit anderen Worten: Das EU-Budget dürfte kommen. Den Sozialismus in seinem Lauf, so freute sich einst ein DDR-Staatslenker, hält weder Ochs noch Esel auf. So sehen es Kritiker auch in Bezug auf die Beschlüsse der Euro-Zone und der EU.

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1 Kommentar

  1. Natürlich ist das ein weiterer Schritt auf dem Wege des EU-Zentralismus.
    Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

    Aber wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Lissabon-Vertrag im Bewusstsein behalten, dass nach dem Grundgesetz Deutschland nicht Teil eines europäischen Bundesstaates werden kann. Das muss Grundlage einer Widerstandsbewegung sein. Siehe:
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/10/12/ein-eu-bundesstaat-ist-fuer-deutschland-nach-dem-grundgesetz-nicht-moeglich/

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