Eine gewaltige Aufrüstung der Bundeswehr

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Söldnerarmee Bundeswehr

Auf dem Weg zum Hauptquartier

Bericht von German Foreign Policy – 07.03.2017
Die EU erhält für Operationen ihrer Truppen im Ausland eine militärische Kommandozentrale. Das haben die EU-Außen- und -Verteidigungsmininister am gestrigen Montag beschlossen. Demnach wird eine “Militärische Planungs- und Führungszentrale” in Brüssel aufgebaut, die im ersten Schritt die Ausbildungseinsätze der EU leiten soll. Bereits jetzt ist im Gespräch, die Aktivitäten der Kommandozentrale auszuweiten. Zwar wird die Bezeichnung “Hauptquartier” offiziell strikt vermieden, weil mehrere EU-Staaten sich dagegen verwahren, in Konkurrenz zur NATO zu geraten; doch urteilen Beobachter trocken, die Einrichtung der Zentrale laufe faktisch auf die Gründung eines militärischen Hauptquartiers hinaus. Berlin, das schon seit Jahren ein solches Hauptquartier fordert, treibt unterdessen die Verflechtung der europäischen Streitkräfte voran; zugleich fordert Österreichs Außenminister die Aufstellung einer schnellen EU-Krisenreaktionstruppe. Zudem hält die Debatte über europäische Nuklearstreitkräfte an. Erstmals warnt ein Experte, die Militarisierung der EU könne in eine Sackgasse führen: Durch Verflechtung der Streitkräfte entstünden Abhängigkeiten, die faktisch einzelnen EU-Staaten die Vetomacht über EU-Militärinterventionen gebe. Ausweg sei nur eine gewaltige Aufrüstung der Bundeswehr.

Die neue Kommandozentrale

Die neue Kommandozentrale, deren Einrichtung die EU-Außen- und -Verteidigungsminister am gestrigen Montag beschlossen haben, wird offiziell den sperrigen Namen “Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit” (“Military Planning and Conduct Capability”, MPCC) tragen. Sie wird beim EU-Militärstab angesiedelt und zunächst über rund 35 Mitarbeiter verfügen; geleitet wird sie vom Direktor des bereits bestehenden EU-Militärstabs. Politisch untersteht sie der Kontrolle des “Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees” (“Political and Security Committee”, PSC) in Brüssel, dem die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten angehören. Die Kommandozentrale soll im ersten Schritt die EU-Ausbildungseinsätze steuern, die derzeit in Somalia, der Zentralafrikanischen Republik und Mali durchgeführt werden. Bereits jetzt ist allerdings eine Ausweitung ihres Zuständigkeitsbereichs im Gespräch; genannt werden die Marineeinsätze im Mittelmeer und am Horn von Afrika.[1] Zwar wird der Begriff “Hauptquartier” offiziell strikt vermieden, weil mehrere EU-Staaten großen Wert darauf legen, nicht in Konkurrenz zur NATO zu geraten. Doch urteilen Beobachter, in der Praxis laufe die Tätigkeit des MPCC klar auf die Übernahme klassischer Hauptquartier-Funktionen hinaus.

Von Berlin gefordert

Den Beschluss, die Kommandozentrale einzurichten, kann die Bundesregierung als klaren Erfolg verbuchen. Berlin setzt sich schon lange für den Aufbau eines EU-Hauptquartiers ein, das für eine eigenständig operierende EU-Streitmacht als unverzichtbar gilt. …..
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59554
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