Der Bundestag schafft sich ab

Netzwerkzersetzungsgesetz: War die Muppetsschow mit 60 Abgeordneten überhaupt beschlussfähig?

Eine Akklamations-Maschine macht sich überflüssig

von Uli Gellermann

Es muss demnächst die Stelle eines Bundestag-Herolds ausgeschrieben werden. Der sollte, in einer schicken Uniform, versteht sich, vor Beschlüssen des Bundestages, neben das Rednerpult treten, dreimal mit seinem Zeremonienstab nachdrücklich auf den Boden des Hohen Hauses klopfen und in die Kameras rufen:
„Hört! Hört! Hört! Falls die Versammlung dieser, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Vertreter des ganzen Volkes (Artikel 38 Grundgesetz) zu irgendeinem Beschluss kommen sollte, dann ist das alles unverbindlicher Unsinn. Selbst wenn es kein Unsinn sein sollte, kann und wird sich die Regierung davon distanzieren, wann immer es ihr beliebt!“ Das würde nicht nur der Wahrheitsfindung dienen, sondern auch der Abbildung der Wirklichkeit. Denn wenn der Bundestag wirklich einmal eine Meinung hat, die von der Regierungsmeinung abweicht, dann ruft die Regierung schnell „gilt nicht“ und schon ist der Rechtsfrieden wieder hergestellt. Wie jüngst im Fall der Armenien-Resolution.

Mit dem Herold sollte eine weitere hohe Institution installiert werden: Das Erdogan-Ja-Sage-Büro. Das wäre dann zuständig dafür, die Wünsche des türkischen Despoten zu erahnen und für ihre umgehende Erfüllung zu sorgen. – Schon lange wird der offiziellen Türkei der Wunsch erfüllt, den Widerstand der Kurden gegen ihre Unterdrückung als „Terrorismus“ zu bezeichnen.

Das militärische Vorgehen gegen diese ethnische Minderheit in der Türkei hat Tradition: Schon 1934 wurde im türkischen Parlament das “Zwangsevakuierungsgesetz” beschlossen, das die scheinrechtliche Grundlage für die Ermordung von etwa 70.000 Kurden zur Folge hatte. Die Zahl der Opfer, die organisierte Methode der Liquidation und der Einsatz von Giftgas lassen auf einen Genozid schließen. Diesen Massenmord an Kurden – im Gefolge der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern – zu ächten, würde die Minderheiten-Politik der modernen Türkei von den 30er Jahren bis heute an den Pranger stellen. Hier liegt der tiefere Grund des Wütens der Erdogan-Despotie: Ihre eigene brutale Kurden-Verfolgung könnte Gegenstand internationaler Ächtung werden. Das kann die deutsche NATO-Regierung nicht wollen: Man wäre als Komplice entlarvt.

Hört, hört, hört! könnte der Herold beim nächsten Besuch von Recep Tayyip Erdogan rufen, wenn er dem Akklamation-Bundestag das verkündet, was der kürzlich in die Welt setzte: “Wir werden einen Terror-Korridor im Norden Syriens und südlich von uns auf keinen Fall zulassen.” Übersetzt bedeutet das Polit-Gestammel: „Wir marschieren mit Panzern und Raketen in ein Nachbarland ein. Dort erschießen wir so viele Kurden wie möglich. Das macht mich noch wichtiger, als ich ohnehin schon bin. Gedeckt werden wir durch unsere Nato-Mitgliedschaft und die deutschen Flieger, die in Incirlik stationiert sind.“

Und wer das nicht glaubt, der muss nur einen Blick in die Nachrichten riskieren: Umkommentiert von Merkel und Steinmeier wird das Völkerrecht mit Panzerketten zermalmt. Die zartbesaiteten Seelchen, die sonst schnell mal Menschenrechte! in die Luft rufen, schweigen von kurdischem Blut, vergossen auf syrischer Erde.

Hätte der Bundestag so etwas wie ein Rückgrat, wäre sein nächster Beschluss eine Reise-Anweisung: Er müsste die Abgeordnete Sevim Dagdelen zur Bundeswehr in Incirlik senden. Sie gehört zu jenen deutschen Parlamentariern, denen der Despot Erdogan nach der Armenien-Resolution im Bundestag „verdorbenes Blut“ attestierte. Aus ihrer Plenar-Rede sind folgende Zitate: „Auch heute wird, wer an den Völkermord auch nur versucht zu erinnern, als Freund kurdischer oder armenischer Terroristen diffamiert. — Mit ungeheurem propagandistischem Aufwand soll die Gleichung der Völkermörder, Terrorist gleich Armenier, in den Köpfen verankert werden. – Ziel ist es, die Zustimmung von großen Teilen der Bevölkerung zu einem Unterdrückungssystem par excellence zu erzielen. – Und gerade deshalb ist Aufklärung so wichtig. Und gerade deshalb habe ich mich entschieden, mich von Drohungen oder zahlreichen üblen Beschimpfungen der Erdogan-Anhänger von `armenischer Hure´ bis `kurdischer Terroristin´ nicht einschüchtern zu lassen. — Es ist höchste Zeit, diese Leute in die Schranken zu weisen und sie nicht weiter zu ermutigen, wie dies die Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel durch ihre Abwesenheit bei der Abstimmung über den Völkermord an den Armeniern, wieder einmal getan haben.“

Und wenn Frau Dagdelen auf ihrer Rückreise von Incirlik die deutschen Soldaten gleich mit nach Hause nähme, wäre Deutschland einen Schritt weiter: Zurück zu seinem Grundgesetz.

Der Deutsche Bundestag hat eine eigene Postleitzahl, die 11011. Das ist nicht Ausdruck seiner Souveränität. Diese eigene Postadresse hat er als „Großempfänger“ bekommen. Post vom deutschen Volk erhält er alle vier Jahre bei den Wahlen. Die Zahl der Absender sinkt. Vielleicht auch, weil man dem Bundestag keine Souveränität, keine Selbstbestimmung zutraut. Längst sind viele Entscheidungen an NATO oder EU delegiert. Und den Rest erledigt die deutsche Regierung. Der Bundestag schafft sich selbst ab.

4 Kommentare

  1. Die vom Grundgesetz vorgesehene Demokratie ist durch die Parteien zur Oligarchie deformiert. Alle Lebensbereiche werden von wenigen per Gesetz reglementiert.

    Repräsentative Demokratie – ergänzt durch Volksabstimmungen – hat in der eigentlichen Funktion des Staates, dem Recht, ihre Berechtigung. Wenn der Staat aber per Gesetz auf die Reglementierung von Bildung, Kultur und Wirtschaft übergreift, schaltet der die Handlungsfreiheit des Menschen aus und Demokratie wird zur Herrschaft weniger, zur Diktatur.
    Sehr zu empfehlende Überlegungen:
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/10/03/macht-macht-untertan-die-unvereinbarkeit-von-staatlicher-macht-und-demokratie/

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