Der EU-Superstaat wächst und wächst und wächst…

www.shutterstock.com, paparazzza, 1263885025

Die EU-Kommission verkündete durch ihren Finanzminister Moscovici, dass die EU sich nun auch um die Steuern der Mitgliedsländer kümmern möchte. Die EU würde damit eine Zentralaufgabe selbstständiger Staaten übernehmen wollen. Die Grenzsicherung, die Verteidigung und die Steuerhoheit zählen zu den Kernelementen souveräner Staaten, wie jüngst „Capitol Post“ berichtete.

Das Problem aus Sicht der EU besteht bislang darin, dass die Steuerregelungen auf dieser Ebene „Einstimmigkeit“ der Staaten erforderte. Das verhindert zahlreiche Steuerregelungen. Deshalb möchte die EU diese Einstimmigkeitsregel aufheben lassen, um mehr Regelungen umsetzen zu können. Tatsächlich haben darüber alle wichtigen Medien berichtet. Genau einen Tag lang fanden sich entsprechende Schlagzeilen in den Zeitungen und auf den Seiten der Betreiber wie der „Faz“, der „NZZ“ und so fort. Seither ist jedoch weitgehend Ruhe.

Die Medien taten überrascht und fragten nicht nach. Dabei hatte EU-Kommissionspräsident Juncker schon 2018 verlangt, die EU solle in der Steuerpolitik die Einstimmigkeit abschaffen. 2018 wiederholte er diese Forderung. Juncker war als Kommissionpräsident ohnehin bereits mehrfach entlarvend offen. So erklärte er einmal sinngemäß, die EU bzw. die herrschende Politik würde bestimmte Vorhaben „einfach in den Raum werfen und die Reaktionen abwarten. Wenn sich nichts tut, dann setzen wir das eben durch“.

Und genau dies wird passieren. Worüber niemand berichtet hat: Es wird relativ geräuschlos gehen.

So wird umgestellt…

Das Einfallstor ist Art. 48(7)EUV (Vertrag von Lissabon). Hiernach können die Mitglieder des Europäischen Rates beschließen, vom Erfordernis der Einstimmigkeit auf eine „qualifizierte Mehrheit“ überzugehen. Im Europäischen Rat sitzen die Regierungschefs der EU-Mitglieder. Das Parlament der EU muss mit einfacher Mehrheit zustimmen, die nationalen Parlamente sind in Kenntnis zu setzen.

Der Brexit könnte das Verfahren beschleunigen: Im Europäischen Rat ist für diese Entscheidung die Einstimmigkeit erforderlich. Ohne die stets renitenten Briten ist dies – mit „Geld“ – sicher einfacher möglich.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen