Der EuGH schränkt die Redefreiheit ein

Quelle: Von Alexandros Michailidis / shutterstock.com

Am 3. Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Facebook von nationalen Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten angewiesen werden kann, diffamierendes Material zu löschen – weltweit. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung im Internet auf der ganzen Welt. Denn es bedeutet, dass ein Gericht in einem EU-Mitgliedstaat die Entfernung von Social-Media-Posts in anderen Ländern anordnen kann, auch wenn sie dort nicht als rechtswidrig gelten. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, in dem die Gerichte eines Landes kontrollieren können, was Internetnutzer in einem anderen Land sehen können. Dies könnte für Missbrauch Tür und Tor öffnen, insbesondere für Regime mit schwacher Menschenrechtsbilanz.

Das Urteil des EuGH scheint den EU-Mitgliedstaaten eine beispiellose Befugnis zu geben, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen. Die Aussichten für die Meinungsfreiheit in der Europäischen Union sehen jetzt noch düsterer aus: „Das EU-Recht hindert einen Social-Media-Provider wie Facebook nicht daran, aufgefordert zu werden, identische und unter bestimmen Umständen gleichwertige Kommentare zu entfernen, die zuvor für illegal erklärt wurden. Darüber hinaus steht das EU-Recht einer solchen einstweiligen Verfügung nicht entgegen, dass sie im Rahmen des einschlägigen Völkerrechts, das die Mitgliedsstaaten berücksichtigen müssen, weltweit Wirkung entfaltet.“

Der EuGH erließ das Urteil, nachdem die Grüne österreichische Politikerin Glawischnig-Piesczek Facebook Irland vor österreichischen Gerichten verklagt hatte. Der betreffende Facebook-Nutzer hatte auf der persönlichen Seite eines anderen Nutzers einen Artikel aus dem österreichischen Online-Magazin oe24.at veröffentlicht. Das hatte zur Folge, dass ein „Miniaturbild“ des Originalartikels und einer Zusammenfassung des Artikels sowie einem Foto von Glawischnig-Piesczek abgebildet wurde. Die Nutzer hatten auch eine Bemerkung veröffentlicht, die die österreichischen Gerichte für schädlich für den Ruf von Frau Glawischnik-Piesczek hielten und diese sie beleidigt und diffamiert hätte.

Wenn Social-Media-Plattformen wie Facebook gezwungen werden, Beiträge unabhängig vom Kontext automatisch zu entfernen, wird dies das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter verletzen und die Informationen, die online zu sehen sind, noch mehr einschränken. Das bedeutet, dass ein Gericht in einem EU-Mitgliedsstaat die Entfernung von einem Post in anderen Ländern anordnen kann, auch wenn sie dort nicht als rechtswidrig gelten. Weitere Beispiele für die Zensur finden Sie hier….

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