Der große Traum von der Enteignung

Flüchtlingspolitik: Der große Traum von Enteignung

Von Bettina Röhl
Der Winter naht und schon planen die Bundesländer, vorne weg Hamburg und die rot-grün regierten Bezirke Berlins, spezielle Enteignungsgesetze, zunächst für leer stehende Gewerbeimmobilien. Alles ganz verfassungskonform? Wohl kaum. Flüchtlinge werde als Vorwand für linke Systemveränderung genommen.

Was die linksradikalen Mitläufer-Generationen in den sechziger und siebziger Jahren nicht geschafft haben, nämlich die sozialistische Enteignung vorallendingen von Produktionsmitteln, aber auch von Grund und Boden, vollstrecken die letzten Altvorderen samt ihrer in diesem Geist sozialisierten nachahmenden „linken“ Amtsträger heute. In den längst kapitalistisch gewendeten Luxuslinken steckt, das ist Teil der linken Schizophrenie, immer noch und unauslöschbar, ein sozialistischer Schläfer, der die große Internationale samt des globalen Einheitsmenschen und der Weltregierung immer noch für das letztendlich höchste Ziel des Menschseins hält.

Eine Ideologie, die zumindest unterbewusst oder gewissermaßen „säkularisiert“ immer noch das beherrschende Grundsatzprogramm in den Köpfen ist. Ja, man muss in die Psychologie der Akteure einsteigen. So und nur so ist die affenartige Geschwindigkeit zu erklären, mit denen grün-rote Akteure zum Beispiel in Berlin und Hamburg jetzt das uralte kommunistische Thema „Enteignung“ in Angriff nehmen.

Ohne Skrupel, gegen das Grundgesetz und mit missionarischem Eifer. Die menschenverachtende, aber bislang erfolgreiche Tabuisierung jeder Bezugnahme auf die Realität der Zuwanderer und der sogenannten „Flüchtlingspolitik“ macht die linken Fuzzis, die die Mainstreampolitik aktuell durchsetzen, ( samt der Adapteure dieser Politik, vorne voran einer gewissen Angela Merkel) jetzt glauben, dass sie ihren sozialistischen Durchmarsch – natürlich nicht wirklich, aber doch ernstgemeint – jetzt durchziehen können. Dabei fallen aktuell zwei Rechtsinstitute besonders ins Gewicht:

Die miese Nummer mit dem „Eigenbedarf“ des Staates im Mietrecht

Das kleinere gesetzliche Rechtsinstitut ist die Nummer mit dem Eigenbedarf im Mietrecht, der aktuell immer häufiger Platz greift. Diese Ausnahmeprivilegierung des kleinen Eigentümers, des kleinen Vermieters einer kleinen Wohnung oder eines kleinen Häuschens, ist sicher verfassungskonform. Sie privilegiert das Eigentum gegenüber dem Mietbesitz. Das ist problematisch genug. Schließlich kann ein Vermieter von der Mieteinnahme der von ihm selber vermieteten Wohnung auch seinerseits irgendwo anders für sich oder die Seinen eine Bleibe anmieten. Dass aber der Staat, der keine natürliche Person ist und daher auch keine natürlichen Verwandten hat, als omnipotenter Vermieter von Wohnungen, in die Rolle des privaten Vermieters schlüpft und dann seine furchtbare Selektion beginnt und sagt, Dich, einheimischer Kleinmieter, schmeiße ich raus, und das darf ich, denn ich melde „Eigenbedarf“ (§573 BGB) an und will Deine Wohnung entsetzen, um meine Lieblingswirtschaftszuwanderer darin unterzubringen, ist im Sinne des Rechtes mit dem Wort absurd nicht mehr zutreffend beschreibbar. Es ist absurd in Potenz.

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