Der grüne Zwang: Pflicht für Unternehmen zur Betriebsrente gefordert

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Die „Grünen“ wollen nach einem Bericht des „Handelsblatts“ offenbar Unternehmen dazu verpflichten, Arbeitnehmern eine Betriebsrente anzubieten. Dies geht aus den Kommentaren des „rentenpolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion“ hervor. Dies wäre ein schwerer Eingriff in die Struktur der deutschen Wirtschaft und aus Sicht von Kritikern wirtschaftlich höchst fragwürdig.

Sozialpartnermodell nicht erfolgreich

Ausgangspunkt der Äußerungen ist eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zum Thema „Sozialpartnermodell“. Die GroKo hatte versucht, die betriebliche Altersversorgung in Tarifverträgen zu verankern. Allerdings teilte das Arbeitsministerium den „Grünen“ auf die Anfrage hin mit, das bislang lediglich „informelle Gespräche“ geführt worden seien.

Es würde „Vorbehalte gegen das Modell“ geben. Das Arbeitsministerium zeigte sich daher nicht „überrascht“, dass die Konzepte zur Umsetzung „zunächst auf Skepsis stoßen“. Absolut betrachtet soll die Anzahl der Betriebsrentenverträge sogar gestiegen sein. Relativ zur Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse jedoch sei die Anzahl sogar gesunken, heißt es. 2013 waren annähernd 59 % aller Beschäftigten über eine betriebliche Altersversorgung abgesichert, während es 2018 lediglich 56 % gewesen sind.

Dies kritisieren die Grünen über ihren Sprecher Markus Kurth. Der meint, das Modell sei nicht mehr realisierbar. Nach eineinhalb Jahren habe er lediglich eine „vage Hoffnung“. Deshalb sei er der Meinung, Arbeitgeber müssten hier verpflichtet werden, eine Betriebsrente „anzubieten“.

Dafür sei ein „öffentlich verwalteter Fonds“ geeignet, in den die Unternehmen dann einzahlen. Das Modell erinnert an die Diskussion der Grünen zu einem „Deutschlandfonds“ für die Rente. Auch hier soll der Staat einen öffentlich verwalteten Fonds betreiben, um die „private“ Vorsorge zu stärken.

Kritiker sind der Meinung, dies rentiere sich nicht. Dann würden die „Garantien“ zu teuer, die ein Staat zweifellos ausstellen muss. Die Diskussion jedoch fügt sich in die staatliche Vorsorge- und Versorgungsidee, die in den vergangenen Wochen und Monaten wieder stärker um sich greift, so Beobachter.

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