Der Grüne Fischer propagiert die EUdSSR

Vom Steinewerfer zum Kriegsverkäufer - Joschka Fischer und die Faszination der Gewalt

Danke Ben für den Link.

Kommentar: Zur Beschreibung von “Dr. h.c.” Fischer fehlen einem die Worte. Diese personifizierte Charackterlosigkeit nervt durch laufende Veröffentlichungen in der gleichgeschalteten Presse, für die er schon längst hätte verhaftet werden müssen. Je mehr die Zeit voranschreitet, umso offener treten diese Volksverräter auf.

Der Autor des untenstehenden Artikels liefert eine gute Analyse, wenngleich er immer noch die die alten Klassenkampfbilder im Kopf und nicht begreift, dass es nicht um die “deutsche Finanzelite” und um die “Arbeiter” geht oder um die mehr als fragwürdigen “Errungenschaften der Oktoberrevolution“. Die Linken tragen immer noch die Scheuklappen,  die ihnen die Globalisten nach dem Wahlspruch “divide et impere” aufgesetzt haben.

Es geht um die globale Herrschaft einer untereinander versippten, internationalen Gruppe von wenigen Familien, welche einen globalen Ausrottungskrieg gegen die Menschheit führt. Sie verfügen über die Ressourcen der Erde, über die Produktionsmittel und das Kapital. Sie sind gerade dabei, die EU so umzugestalten, dass sie als Blaupause für weitere Weltregionen (Nordamerikanische Union, Afrikanische Union etc.) dienen kann.

Weltweit runiert diese Kabale die Nationalstaaten, mordet die Menschen und verseucht deren Lebensgrundlagen. Letztendlich will die Kabale unter dem Deckmantel der UNO die Weltdiktatur errichten und den großen Genozid durchführen, der – nebenbei bemerkt – schon lange begonnen hat.

Richtig ist, dass Deutschland wird von den Globalisten benutzt, um die anderen EU-Länder zu unterjochen. Dabei wird Deutschland selbst ins Gras beißen. Genauso ist es gewollt und die zahllosen Helfer der Globalisten sind weltweit emsig am Werk, ob sie nun Helmut Schmidt heißen oder Hollande, Monti oder Draghi oder eben die Grünen:

  • “Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen
  • “Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!” Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen
  • “Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland”. Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen
  • “Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.” Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen
  • “Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.” Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen
  • “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.” Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen, mit starken Hang zur Pädophilie
  • “Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert , quasi verdünnt werden.” Rezension zu Joschka Fischers Buch “Risiko Deutschland”
  • “Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.” Joschka Fischer
  • ” Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.” Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München.
Können sich die Herren in der City of London bessere Vertreter ihrer Sache wünschen? Wohl kaum. Aber auch die SPD hat dazu etwas zu sagen:
  • “Die Frage,ob die Deutschen aussterben, das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.” Renate Schmidt, SPD
  • “Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.” Franziska Drohsel, SPD”…

Zitate aus: http://wahrheitskrieg.blogspot.com/2011/04/deutsche-politiker-fordern-das-ende.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Wahrheitskrieg+%28Wahrheitskrieg%29

[Kommentar Ende]

Fischer will Diktatur der EU

http://www.wsws.org

Von Christoph Dreier
6. Oktober 2012

In dem Maße, wie sich der Klassenkampf in Europa zuspitzt, tritt der Charakter der Europäischen Union als Instrument der herrschenden Elite immer offener zutage. Das zeigt sich auch in der Ideologie ihrer Verteidiger. Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) veröffentlichte am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung eine Kolumne, in der er offen für autoritäre Herrschaftsformen durch die EU-Institutionen eintritt.

Unter der Überschrift „Das Glück der Krise“ begrüßt er die Krise in Anlehnung an Heraklit als „Mutter aller Dinge“, die immer auch Chance „für Veränderungen“ sei, „die sonst kaum möglich sind“. „Der Zwang zur Überwindung der Krise erfordert, Dinge zu tun, die vorher kaum denkbar, geschweige denn machbar gewesen wären“, schreibt Fischer.

Damit meint er im Wesentlichen die Dominanz Deutschlands in Europa sowie die Aushebelung jedweder demokratischen Kontrolle über die Haushaltspolitik. Unter dem Druck der Krise hätten sich die Euroländer als Vorhut der EU und unter diesen Deutschland als „Führungsmacht in der EU“ erwiesen. Diese Avantgarde habe zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die zur Aufgabe nationaler Souveränität und einer europäischen Wirtschaftsregierung geführt hätten.

Diese Entwicklung begrüßt Fischer ausdrücklich als Schritt hin zu einer politischen Union. Die Bundesregierung fordert er auf, sie in ihrer Führungsrolle voranzutreiben. Das bedeutet vor allem, den einzelnen Ländern der Eurogruppe brutale Sparmaßnahmen zu diktieren, wie dies in Griechenland, Portugal oder Irland bereits der Fall ist.

Insbesondere hier sieht Fischer die Chance, die in der Krise liegt: er will die EU-Bürokratie stärken, um den massiven Widerstand der Bevölkerung zu brechen und griechische Verhältnisse in ganz Europa zu schaffen. Dazu sollen die nationalen Parlamente seinem Plan zufolge ihre Entscheidungsbefugnisse, vor allem das Budgetrecht, an eine zweite Kammer des Europäischen Parlaments abgeben.

Als erster Schritt will Fischer das Haushaltsdiktat der EU über zwischenstaatliche Verträge durchsetzen. Auf diese Weise will er jedwede demokratische Kontrolle aushebeln. Denn Änderungen an den EU-Verträgen würden Volksabstimmungen erfordern, die „gewiss zur Abrechnung mit der Krisenpolitik der nationalen Regierungen werden, und dies kann keine Regierung wollen, solange sie noch bei Verstand ist“, schreibt er.

Diese Worte lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Die Chance, die sich für Fischer aus der Krise ergibt, besteht darin, die Haushaltspolitik von jeder demokratischen Kontrolle zu befreien und auf diese Weise die brutalsten sozialen Angriffe gegen die europäischen Arbeiter durchzusetzen. Wer unter diesen Bedingungen noch an Demokratie denkt, ist nicht mehr „bei Verstand“.

Fischer fordert nichts anderes, als das unmittelbare Diktat der – insbesondere deutschen – Finanzelite über die nationale Haushaltspolitik der Eurostaaten. Seine Ausführungen über das „Glück der Krise“ und die „politische Integration“ sollen dazu dienen, gehobene Mittelschichten für dieses reaktionäre Programm zu gewinnen. Konkrete Pläne für dessen Umsetzung liegen längst in den Brüsseler Schubladen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat für den Mitte Oktober geplanten EU-Gipfel ein Papier vorbereitet, das die EU in die Lage versetzen soll, künftig nicht nur jenen Staaten den Umbau der Arbeitsmärkte und Sozialsysteme vorzuschreiben, die um Hilfskredite bitten, sondern allen Mitgliedern der Euro-Gruppe. Die Reformdiktate sollen länderspezifisch angepasst und von der demokratisch kaum legitimierten Europäischen Kommission festgelegt werden.

Die EU-Bürokraten könnte auf diese Weise direkt die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten bestimmen und damit die nationalen Parlamente und jede demokratische Kontrolle aushebeln. Spardiktate, wie sie bisher vor allem Griechenland, Portugal oder Irland verordnet wurden, sollen auf den gesamten Euroraum ausgedehnt werden, ohne dass die Bevölkerung irgendeinen Einfluss auf die Gesetzgebung hätte.

Dass Fischer als ehemaliger Außenminister diese diktatorischen Maßnahmen nicht nur gutheißt, sondern als „Glück“ bezeichnet, hat objektive Ursachen im undemokratischen Charakter der EU.

Als Fischer im Mai 2000 an der Humboldt Universität zu Berlin seine viel beachtete Rede über „die Finalität der europäischen Integration“ hielt, sprach er sich bereits für eine politische Integration der EU unter deutscher Führung aus. Damals schmückte er seine Ausführungen allerdings noch mit humanistischen Phrasen und bezeichnete die EU als Bastion der Demokratie.

Zwölf Jahre später ist davon nichts übrig geblieben. Fischers Rhetorik hat sich dem tatsächlichen Wesen der EU angenähert, das spätestens seit der Finanzkrise von 2008 immer offener zutage tritt.

Als Bollwerk gegen die Sowjetunion und die Errungenschaften der Oktoberrevolution hatten die Vorläufer der EU bereits äußerst reaktionäre Wurzeln. Die Propaganda einer humanen Vereinigung Europas und der Überwindung der nationalen Gegensätze auf kapitalistischer Grundlage war von Anbeginn ein Mythos.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wurde dann die EU mit dem Ziel gegründet, dem europäischen Kapital eine stärkere Position auf dem Weltmarkt zu verschaffen und es in die Lage zu versetzen, den USA entgegenzutreten. Dadurch wuchsen aber nicht nur die nationalen Spannungen innerhalb der EU, sondern verschärfte sich vor allem der Kampf gegen die europäischen Arbeiter.

Die EU wurde zum Hauptinstrument der herrschenden Elite, die soziale Konterrevolution in Europa durchzusetzen. Was in Osteuropa in den 1990er Jahren mit der Zerschlagung der Sozialsysteme, der Privatisierung der Staatsbetriebe und Lohnkürzungen begonnen hatte, wurde in den letzten Jahren auf ganz Europa ausgeweitet. Die EU-Institutionen sind dabei das ausführende Organ der Finanzelite.

Raubzüge, wie sie in den südlichen Ländern stattfinden und für ganz Europa geplant sind, lassen sich nicht mit Demokratie vereinbaren. Auf Druck der EU wurden in Italien und Griechenland bereits gewählte Regierungen ausgewechselt und durch Technokraten-Statthalter ersetzt. In Griechenland arbeitet die Regierung offen mit den Faschisten zusammen, um an den dort lebenden Migranten ein brutales Exempel zu statuieren. Streiks und Demonstrationen werden von der Polizei aufgelöst und unterdrückt.

Als Sprecher der deutschen Elite will Fischer diese Entwicklung vorantreiben und ideologisch unterfüttern. Er appelliert dabei ganz bewusst an die gehobenen Mittelschichten, die in seiner Partei der Grünen ihre Vertretung haben. Schon als Außenminister bestand eine seiner wichtigsten Aufgaben darin, diese Schichten für den deutschen Militarismus und den sozialen Kahlschlag der Regierung Schröder zu gewinnen.

Er stützt sich dabei auf die antidemokratischen Traditionen, in denen er selbst steht und die in diesem Milieu weit verbreitet sind. Schon zu Zeiten, als Joschka Fischer bei den Frankfurter Spontis aktiv war und für deren Organ Pflasterstrand schrieb, zeichnete er sich ebenso wie seine Mitstreiter durch Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse aus, die er als verdummt und konsumorientiert verunglimpfte. Heute nutzt er diese Ideologie, um die Diktatur der EU zu rechtfertigen. Schon 2008 hatte Fischer in der Zeit Forderungen, das Volk über Europafragen entscheiden zu lassen, als „opportunistisch“ und „feige“ bezeichnet.

http://www.wsws.org/de/2012/okt2012/fisc-o06.shtml

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung von politaia.org wiedergeben.

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