Der Lobbyreport: Mehr als 25.000 Lobbyisten in der EU tätig…..

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Erst vor kürzester Zeit hat das EU-Parlament das Urheberrecht bzw. dessen Reform durchgewunken. In Deutschland war hinreichend dafür getrommelt worden. Unter anderem von Lobbyisten wie dem Bertelsmann-Günstling Elmar Brok, noch EU-Parlamentarier. Der war in einer ähnlichen Angelenheit schon 2001 aufgefallen. Dies lenkt die Frage auf die Macht der Lobbyisten in Brüssel. „Lobbycontrol“ hat die Arbeit der Einflüsterer nun erneut zusammengefasst. Das Team zählt mehr als 25.000 Lobbyisten, die dafür zuständig seien, die EU-Politik zu manipulieren. Entweder als Vertreter der Interessen von Konzernen oder von Wirtschaftsverbänden (eben den Interessenvertretungen jener Konzerne etwa).

Aufruf gegen Lobbyismus

Die Seite ruft nun in einem „Aufruf“ die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zur EU-Wahl (im Original „Europawahl“) auf: Es würde Konzernen zu oft gelingen, deren Interessen „gegen die der Allgemeinheit“ durchzusetzen. Erinnert sei an die Abgasdiskussion wie auch an die Vermeidung von Steuerzahlungen (so hatte Finanzminister Scholz quasi die Interessen von US-Giganten vertreten) und schließlich auch in Fragen von „Pestiziden“. Die EU, so schreibt die Seite auf, brauche „mehr Demokratie, Bürgernähe“ sowie Abwehrkräfte gegen den einseitigen Einfluss der Konzerne.

Die Politiker sollten – endlich, und deshalb berichten wir über diese Forderung – ein Lobbyregister einführen, das verlässliche Daten enthalte, die alle Institutionen umfassen sollten. Zudem sollte sichergestellt sein, dass „Lobbytreffen“ auch denjenigen offen stehen, die sich keine teure und große Vertretung vor Ort leisten können.

Grundlage der Aufforderung ist der Umstand, dass die Lobbygruppen nicht einfach nur Werbung für ihre Interessen machen, sondern vor allem auch Änderungsanträge formulieren oder „ganze Teile von Gesetzestexten“ verfassten. Brüssel sei nach Washington „die zweitgrößte Lobbyhauptstadt der Welt“.
Sämtliche Versprechen, etwa von EU-Kommissionschef Juncker, der eine Ausweitung des vorhandenen Lobbyregisters in Aussicht gestellt hatte, haben sich nicht erfüllt. Die Aussichten, in der EU auf diesem Wege etwas zu ändern, sind zwar gering: Dennoch – Lobbyarbeit muss weitaus transparenter sein als bislang.

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