Der Maaßen-Fall: Regierung nutzt zweifelhaftes Whistleblowing

https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/amtsleitung/biografie-praesident-dr-maassen

Hans-Georg Maaßen ist in den „einstweiligen Ruhestand“ geschickt worden. Der Geheimdienst-Mann war wochenlang Politikum, da er nach seinen Chemnitz-Äußerungen zunächst in das Innenministerium abgeschoben werden sollte und jetzt endgültig zu Fall kam. Die Regierung hat dabei laut „Bild“ einen Whistleblower genutzt, der derart eingesetzt wurde, dass das parlamentarische Kontrollgremium wiederum nicht gefragt wurde. Also eine Versetzung in den vorläufigen Ruhestand, von der niemand näheres weiß….

Fakten geschaffen

Der „grüne“ Abgeordnete Von Notz bestätigte den Vorgang so, wie er von „Bild“ dargestellt wurde. In der zurückliegenden Woche hat ein anonymer Absender dem Abgeordneten einen Hinweis gegeben, dass ein Redemanuskript vorliegen würde. Dieses wurde für Maaßen jetzt zur Falle. Von Notz leitete den Hinweis an die Regierung weiter, hat jedoch um eine „Bewertung des Vorgangs“ gebeten.

Am Dienstag dieser Woche dann sollte eine dafür einberufene „geheime Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ stattfinden. Nun ist das Manuskript an der Öffentlichkeit, ohne dass das Gremium a) befragt wurde noch b) sich dahingehend äußern kann, ob Zweifel an der Echtheit des Dokuments existieren.

Zudem bleibt sogar fraglich, ob das Manuskript nicht lediglich ein Schriftstück ist, die Rede also in dieser Form niemals gehalten wurde. Stattdessen hat der Innenminister von „inakzeptablen Formulierungen“ gesprochen. Die Zusammenarbeit sei dementsprechend nicht mehr vertraulich, so der CSU-Minister. Er selbst war angeblich am Freitag über das Manuskript bzw. dessen Existenz informiert worden.

Es bleiben also viele Fragen offen: Selbst die danach, ob Maaßen überhaupt davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Rede – hier im Intranet – veröffentlicht worden ist. Insofern ist der Vorgang insgesamt bezeichnend für den Umgang mit diesem Problem. Die Regierung wollte Maaßen offenbar loswerden und sich dabei nicht kontrollieren lassen. Sie kann sich fast darauf verlassen, dass die großen Leitmedien dem Fall nicht nachgehen werden.



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