Der „Masterplan“ Seehofers: HIER wird die SPD aufschreien…

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Der „Masterplan“ Seehofers: HIER wird die SPD aufschreien…

Der Masterplan von Horst Seehofer war über einige Wochen der eigentliche Kern des Problems zwischen Merkel und dem Innenminister. Hier waren Forderungen aufgeführt, die Merkel fast durchgehend zustimmen konnte. Einige Forderungen jedoch waren offenbar, so hieß es, nicht erfüllbar. Die SPD, der Koalitionspartner im Bund, kannte den Masterplan bis heute nicht. Wir als wählende Öffentlichkeit in der „Demokratie“, kannten den Plan auch nicht. Nun ist er über Umwegen angeblich ans Licht der Öffentlichkeit gekommen – am Sonntag in einer CSU-Sitzung. Deshalb dokumentieren wir die Forderungen.

Verschärfungen eingeplant

Dabei war schon von Anfang an klar, in welche Richtung das Papier wohl gehen müsse – es geht um Verschärfungen gegenüber Flüchtenden. Er wollte die „Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen“ zeitweilig aussetzen, wie es etwa in der „FAZ“ heißt, die sich auf die Deutsche Presse-Agentur bezieht.

Dafür verantwortlich seien die Bundesländer, die den „Ausbau ausreichender Haftplätze“ sicherstellen müssten.

Zweiter Punkt in diesem Zusammenhang ist die Errichtung sogenannter „Gewahrsamseinrichtungen“, betrieben vom Bund, an den Flughäfen. Ziel sei es, von hier aus Sammelabschiebungen zu initiieren.

Drittens: Die Rechtsmittel für Asylsuchende sollten eingeschränkt werden. So sollten die Betroffenen möglicherweise sogar an den eigenen Gerichtskosten beteiligt werden. Die Verfahren selbst sollten durch Änderungen bestehender Gesetze beschleunigt werden.

Viertens: Das Innenministerium brauche mehr Geld. Ausbildung und die Ausstattung der jeweiligen lokalen Polizei in den Ländern, aus denen Asylsuchende herkommen und durch die sie reisen, müssten mit 6 Millionen Euro zusätzlich finanziert werden. Zudem möchte Seehofer dabei auf die Ressourcen des Außenministeriums von Heiko Maas zurückgreifen dürfen und das Geld an das Entwicklungshilfeministerium überweisen.

Viertens: „Sichere Orte“ etwa in Nordafrika sollten als Zwischenlager errichtet werden, um die Flüchtenden aus dem Mittelmeer zeitweise dort unterzubringen.

Maßgeblich für den Streit jedoch ist seine Forderung, wonach bei einer „erneuten illegalen Rückkehr nach Deutschland“ dann auch „innerstaatliche Maßnahmen“ herhalten sollten, um die Flüchtenden zurückzuweisen.

Alle genannten Punkten dürften in der Summe beim Koalitionspartner SPD auf taube Ohren stoßen. Die SPD hat sich bis dato kaum geäußert – selbst wenn der Masterplan nur zu 95 % die neue Richtlinie ist: Als nächste Partei wird die SPD zerrissen.

Die Regierungsparteien reisen derzeit ihrem Ende als Regierungskoalition entgegen.

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