Der MERZ-Plan geht schon in die EU: „Markt für private Altersvorsorge“ soll kommen – EU geht in die Vollen

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Wie viel Altersvorsorge haben Sie „privat“ schon betrieben? Wahrscheinlich nicht allzu viel, wenn man den offiziellen Statistiken Glauben schenken darf. Wir legen unser Geld in Lebensversicherungen an und halten es als Geld auf minimalst verzinsten Konten. Weil Tag für Tag fleißig Beruhigungspillen verteilt werden. Die Rente scheint irgendwie doch sicher, die Beitragssätze dank SPD stabil, die Auszahlungsquoten bis 2025 sollen bleiben usw. Tatsächlich bereitet die EU bereits einen enormen Anschlag auf unser aller Leben in Bezug auf die Altersvorsorge vor. Die Privatisierung folgt.

Private Altersvorsorge = Pepp

Die EU-Kommission plant einen, wie es sperrig heißt, „Verordnungsentwurf für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“. Und das kürzt sich auf englisch „PEPP“ ab. Dahinter verbirgt sich ein Plan, für den auch Kandidaten wie Friedrich Merz bereit stehen.

Der Kandidat für den Bundesvorsitz in der CDU ist Aufsichtsratsvorsitzender der weltweit größten Vermögensverwaltung BlackRock. BlackRock verdient unter anderem an diversen Produkten, in denen privates Geld zusammengesammelt und angelegt wird. BlackRock drängt seit langem, an der privaten Altersvorsorge in Deutschland und in der EU zu arbeiten. Damit das Unternehmen Geld verdient. Das ist legitim, es ist deren Interesse.

Die Politik bemüht sich jetzt, den Forderungen nachzukommen. EU-weit sollen einheitliche Regeln entstehen, um über die Grenzen hinweg Produkte anbieten zu können, da diese somit einfacher zu vergleichen sind. Das klingt gut. Tatsächlich bereiten solche Regelungen den Großen einen Markt, der viel Geld verdienen lässt.

Private Produkte dieser Art sind auf einen großen Vertrieb angewiesen. Über die Versicherungsgesellschaften und über die Banken. Auf diese Weise erhalten die „Großen“ einen wesentlich einfacheren Zugang zu den international wichtigen Vertriebskanälen, und sie werden den Markt rasch bespielen. Ist es erst einmal so weit, kommt ein zweiter Schritt hinzu.

Dann werden auch die staatlichen Sicherungssysteme vermutlich „harmonisiert“, also auf niedrigen Niveaus angeglichen und möglicherweise sogar aus einem Topf bedient. Schon jetzt diskutieren führende Politiker innerhalb der EU über die „europäische Arbeitslosenversicherung“. Und schnell stehen Sie vor einem weiteren Scherbenhaufen der angeblich sicheren sozialen Systeme bei uns in Deutschland. Die werden gerade eben verscherbelt.



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