Der neue Beratungsskandal in der Merkel-Regierung: Millionen für nichts?

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Die AfD fordert im Bundestag nunmehr einen neuen Untersuchungsausschuss. Die Beratungsleistungen für das Umweltministerium, geführt von Svenja Schulze, SPD, seien untersuchungswert. Ähnliche Beratungsleistungen hatten beim Bundesverteidigungsministerium dazu geführt, dass Ursula von der Leyen als Ministerin unter Druck geriet und sich selbst den Fragen eines Ausschusses stellen muss. Der Protest gegen die Beratungsleistungen im Umweltministerium fällt geringer aus. Die Grünen etwa empfahlen der AfD, „mit ihrem Antrag nach Hause zu gehen.“

Frage nach Rechtsverstößen

Die Beratungsleistungen, die ein Ministerium einkaufen kann, sind nicht beliebig einzukaufen, sondern müssen nach bestimmten Vergaberichtlinien organisiert werden. Hat eine Fraktion den begründbaren Verdacht, dass diese Richtlinien nicht eingehalten worden sind, ist ein Untersuchungsausschuss jedenfalls nach Meinung von Beobachtern fast naheliegend – denn hier geht es um die Organisation der Regierungsverantwortung und darüber hinaus um öffentliche Gelder.

Die Fraktion der AfD jedenfalls interessiert sich für die Frage, ob die abgeschlossenen Verträge für externe Berater und „Unterstützer“ auf Basis „persönlicher Beziehungen der Beamten“ geschlossen worden seien oder „ob ein gemäß den Statuten des Bundesrechnunghofes angemessenes und zeitgemäßes Compliance-Management-System“ existierte, das unter anderem die Regelungen und deren Einhaltung prüfen könnte.

Das Umweltministerium hat einem Bericht des Bundesrechnungshofes nach zwischen 2014 und 2018 „Aufträge für Unterstützungsleistungen“ in Höhe von zumindest 600 Millionen Euro vergeben. Der Bundesrechnungshof sah in der Auftragsvergabe die „Gefahr von Abhängigkeiten“.

Die Ministerialbürokratie hat die Vorwürfe mittlerweile zurückgewiesen. Die Begründungen dafür sind jedoch nach Auffassung der AfD in der Regel „pauschal“ gewesen. Es wäre „keine Expertise vorhanden, keine entsprechenden wissenschaftlichen Qualifikationen und Kapazitäten im nachgeordneten Bereich.“ Oder anders: Es sieht so aus, als würden die Beamten im Bundesumweltministerium zu diesen Fragen „seit Jahren zu keiner Auskunft bereit sein“. Ein Skandal, der offenbar auch darin besteht, dass die Altparteien das Umweltministerium schützen wollen. Wir werden den „Skandal“ begleiten. Hier.

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