Der Österreich-Putsch: Wie die FPÖ zurückschlägt

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In Österreich hat Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) die FPÖ aus der Regierung entfernt. Als Nachwirkung zum sogenannten „Ibiza-Skandal“ beraumte er Neuwahlen an und kündigte zunächst an, eine Übergangsregierung stellen zu wollen. Die FPÖ hat zusammen mit der SPÖ nun einen Misstrauensantrag gegen Kurz angekündigt und dürfte die Regierung tatsächlich absetzen lassen. Beobachter sind überrascht davon, dass die SPÖ sich von der FPÖ vor deren Karren spannen lässt.

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… dürfte die entsprechende Sondersitzung des österreichischen Nationalrats bereits wieder beendet sein. Die FPÖ hat kundgetan, dem Misstrauensantrag der SPÖ „wohl zuzustimmen“, wie der kommende FPÖ-Chef Norbert Hofer wissen ließ.

Dann wird die Regierung bis 17 Uhr „abgewählt“. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird dann die Kurz-Regierung ihres Amtes entheben und selbst einen Übergangskanzler und eine entsprechende Regierung ernennen.

Diese Übergangsregierung muss dann bis zu den Neuwahlen, die für den September angesetzt sind, die Geschicke des Landes leiten. Wer die Regierung stellt, ist offen. Die FPÖ kündigte an, es werde sich um ein Gremium aus „Experten“ handeln. Vor diesen „Experten“ müsse sich niemand fürchten, so Norbert Hofer. Unklar blieb bis dahin allerdings, wer diese Experten rekrutiert und wie sich FPÖ und SPÖ offenbar gemeinsam auf eine solche Übergangsregierung verständigen konnten.

Es ist zumindest überraschend, wie schnell sich die österreichische (Neu-)Opposition zusammen gefunden hat, um den Kanzler zu stürzen. Beobachter mutmaßen, dass die Gespräche bereits seit einiger Zeit aufgenommen worden sein könnten, also etwa seit einer Woche.

Eine ähnliche Situation in Deutschland ist derzeit undenkbar. Die wesentlichen Oppositionsparteien von der AfD über die Linke bis zu den Grünen und der FDP werden nicht in einer Übergangsregierung zusammenarbeiten. Denkbar wäre einzig ein Aufstand der SPD-Fraktion gegen deren Chefin Andrea Nahles. Selbst dann allerdings wäre ein gemeinsamer Misstrauensantrag gegen die Kanzlerin rechnerisch schwer vorstellbar.

Doch Angela Merkel könnte auf andere Weise zurücktreten….

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