Der Putsch in Brasilien

Soros-Farbenrevolution in Brasilien
Soros-Farbenrevolution in Brasilien

Veröffentlicht am 02.06.2016

Nach der umstrittenen Absetzung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, sieht sich der neue Übergangspräsident des Landes täglich mit mehr gesellschaftlichem Unmut konfrontiert. Nur 2 Prozent der Brasilianer würden in einer freien Wahl Michel Temer zum Präsidenten wählen. So werten viele Brasilianer Rousseffs Absetzung mittlerweile als Putsch. Temers Regierung, erst wenige Wochen im Amt, ist darüber hinaus in zahlreiche Skandale verwickelt. RT sprach mit dem politischen Analysten Pepe Escobar über die Situation in Brasilien. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

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Ein Putsch. Wen störte Dilma Rousseff?

Von Georgij Filimonow, Quelle: www.svpressa.ru, Übersetzung: fit4Russland

Am 12. Mai des Jahres verdrängt das Oberhaus des Parlaments Brasiliens vorübergehend die Präsidentin Dilma Rousseff von der Macht. Für die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen das Staatsoberhaupt stimmten 55 Senatoren, dagegen 22. Dem Gesetz zufolge verlässt Dilma Rousseff ihren Posten für ein halbes Jahr und delegiert ihre Amtsbefugnisse an den Vize-Präsidenten, Michel Temer.

Während dieser Zeit sollen die Senatoren den Anschuldigungen der Initiatoren der Anklage gegen Frau Rousseff nachgehen. Falls ihr Rücktritt von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats (54 Personen) auch danach genehmigt wird, dann würde Dilma Rousseff die Macht endgültig entzogen. Sie würde acht Jahre lang nicht in der Lage sein, ein Wahlamt bekleiden zu können und Herr Temer das Land bis Ende 2018 regieren.

Eine interessanter Fakt ist, dass 47 von 80 Senatoren Brasiliens (fast 60%) auf dem Gerichtsprüfstand stehen, vor allem unter dem Vorwurf der Geldwäsche, Verschleierung der Vermögenswerte und der Annahme von Bestechungsgeldern.

Der Präsidentin von Brasilien wird standardmäßig Korruption und die Schaffung von grauen finanziellen Regelungen während des Präsidentschafts-Wahlkampfes des Jahres 2014 vorgeworfen, auch sie der Verzerrung der staatlichen Statistik mit dem Ziel der Verschleierung der tatsächlichen Ergebnisse ihrer ersten Amtszeit als Präsident angeklagt. Und ihre größte Schuld wäre die Deckung des Haushaltsdefizits durch Kredite bei staatlich kontrollierten Unternehmen.

So äußerte sich Dilma Rousseff in einem Interview mit RT:

“ein Amtsenthebungsverfahren wird durch die Verfassung unseres Landes vorgesehen, aber nur in den Fällen des Verbrechens des Präsidenten gegen die Verfassung und Menschenrechte. Wir glauben, dass es um einen Putsch geht, da hier kein Verbrechen vorlag. Sie vorverurteilen mich wegen der Probleme eines zusätzlichen Darlehens für den Haushalt. Das war die Praxis aller Präsidenten vor mir. Es war noch nie ein Verbrechen und wird es auch jetzt nicht”.

Laut Frau Rousseff sind die Ereignisse in Brasilien

“der Versuch, eine unschuldige Präsidentin zu ersetzen, gegen die es keine Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Korruption gibt und die Politiker, die die Wahlen im Jahr 2014 verloren haben, können jetzt die Notwendigkeit einer neuen Abstimmung vermeiden und den Staat unter Kontrolle nehmen”.

Wie zu erwarten war, unterstützte das pro-amerikanisches Regime in Argentinien unter seinem neuen Präsidenten Mauricio Macri den Staatsstreich.

“Angesichts der aktuellen politischen Situation in Brasilien respektiert die Regierung Argentiniens den aktuellen institutionellen Prozess und glaubt, dass sein Ergebnis die brasilianische Demokratie stärken wird. Die Regierung von Argentinien wird auch weiterhin den Dialog mit den Behörden fortsetzen, um zum Prozess der bilateralen sowie regionalen Integration beizutragen”,

sagte die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten Susana Malcorra.

Die Regierungschefs von Bolivien und Venezuela vertreten die gegenteilige Ansicht: Evo Morales und Nicolás Maduro beschuldigen offen die USA dieses Regimewechsels. Die Rhetorik wuchs sofort in konkrete Maßnahmen: Zunächst berufen Venezuela und El Salvador ihre Botschafter aus Brasilien ab. Dann folgen die Behörden von Ecuador ihrem Beispiel.

Also, es geht um den konstitutionellen Putsch, den in der Tat zwei Menschen anführten: Vize-Präsident Temer und der Sprecher des Abgeordnetenhauses Eduardo Cunha. Wem nützt es? Die Antwort ist klar, den USA, denen in Latein-Amerika historisch linke politische Kräfte entgegenstehen, darunter auch die sozialistische Arbeitspartei (Port. Partido dos Trabalhadores) unter der Leitung von Dilma Rousseff und Ex-Präsidenten Lula da Silva. Washington wollte schon lange die Kontrolle über diesen Staat bekommen, mit einem Anteil an der Wirtschaft von 55% und der Hälfte der Bevölkerung des Kontinents.

Es geht jedoch nicht nur um Wirtschaft und die Finanzen, sondern auch um die Geopolitik: Brasilien grenzt an fast alle Staaten des Kontinents mit Ausnahme von Ecuador und Chile. Daher bedeutet die Kontrolle über Brasilien Macht über den Rest von Lateinamerika, was die regionale Position Chinas blockieren wird.

Der Kampf zwischen den Amerikanern und den Chinesen um Brasilien bekommt ein verheerendes Ausmaß. Beachten sie die folgende Sequenz von Ereignissen: Am 13. Mai veröffentlicht Peking, wohl wissend, dass die Partei von Rousseff verloren hat, eine ziemlich weiche Erklärung des Außenministeriums womit versucht wird, Kontakt mit der neuen Macht herzustellen.

“Wir beobachten aufmerksam die Situation in Brasilien. Wir hoffen, dass alle Parteien in der Lage sind, in einer vernünftigen Art und Weise die derzeitige Situation zu regulieren und für politische Stabilität und die sozioökonomische Entwicklung des Landes zu sorgen. Wie Sie wissen, basieren die Beziehungen zwischen China und Brasilien auf einer allseitigen strategischen Partnerschaft. Wir legen äußersten Wert auf die Entwicklung unserer Beziehungen”,

heißt es in der Mitteilung.

Herr Temer schätzte die Geste der Volksrepublik China, die seine Macht anerkennt. Und dann trifft er eine wichtige taktische Entscheidung, um länger im neuen Sessel zu sitzen: am 17. Mai verpflichtet sich Brasilien, China (gratis!) 20 Quadratkilometer Land für die Produktion von Stahl zu vergeben. Nach Angaben der Regierungszeitung “Renmin Ribao” ist zurzeit ein Prozess der Koordination des Projektes aus rechtlicher Sicht am Laufen. Ein seltsamer Schachzug, nicht wahr?

Peking bereitet sich darauf vor, in Brasilien die Produktionskapazität von 10 Millionen Tonnen Stahl einzuführen. Und hier treten die USA ins Spiel und machen den Chinesen das ganze Spiel kaputt:

“das US-Handelsministerium erhöht dramatisch die Tarife auf Import chinesischen Stahls. Dadurch haben sie die die Anklage befriedigt, die im Juli 2015 seitens der größten US-Stahlproduzenten US Steel, AK Steel Corp, ArcelorMittal USA und Nucor Corp Steel Dynamics Inc. eingereicht wurde”,

berichtet das Portal “Wirtschaftsnews”. Washington kündigt Peking einen Wirtschaftskrieg an. Macht das aber auf dem Territorium Brasiliens.

Bevor wir zum technischen Teil der Staatsstreich kommen, soll darüber hinaus erwähnt werden, was uns Wikileaks nach dem Sturz Rousseff mitteilte.

“Michel Temer, der die Präsidentin von Brasilien Dilma Rousseff stürzte, lieferte sensible politische Informationen an die US-Geheimdienste”,

schrieben die Autoren von Wikileaks auf Twitter. Angesichts der nervösen Haltung der CIA und der NSA zu Wikileaks und seinem Gründer, Julian Assange gibt es Grund zu der Annahme, dass diese Lecks nicht eine Ausgeburt entzündeter Phantasie, sondern eine rechtzeitige Lieferung von Informationen sind, die dazu dienen sollten, die außenpolitische Operation zu vereiteln. Aber wie genau haben die Amerikaner es geschafft, Rousseff zu stürzen?

Der Führer der brasilianischen liberalen Revolution – der 20-jährige Hipster Kim Khetaguri

Wie bei allen pro-amerikanischen Staatstreichen, war eine der treibenden Kräfte der Proteste die Jugend, genauer die Organisation MBL Movimento Brasil Livre” (Studenten für die Freiheit). Das ist eine von den Einheiten der amerikanischen Stiftung “Students for liberty“, die nah zu den Kreisen der amerikanischen republikanischen Partei, dem “Internationalen Republikanischen Institut”” und den Oligarchen, wie den Brüder Koch steht. Der Führer dieser brasilianischen “Liberalen Revolution” ist der 20-jährige Hipster Kim Kitaguri.

Die öffentliche Meinung in Brasilien bildet wiederum der größte Fernsehsender des Landes, Globo TV (Rede Globo de Televisão), der eine Zahl von Zuschauern in der Höhe von 91 Millionen Menschen in 130 Ländern der Welt hat. Die Hälfte der Brasilianer (die Bevölkerung des Landes beträgt 200,4 Millionen Menschen) schaut täglich den TV-Sender Globo TV, der gnadenlos die Behörden kritisiert und ihnen Versäumnisse in der Sozial-und Wirtschaftspolitik vorwirft.

Und dem russischen Fernsehzuschauer ist “Globo” bekannt für eine Vielzahl von brasilianischen TV-Serien. In Brasilien und auf dem ganzen lateinamerikanischen Gebiet ist diese Ressource (unter portugiesischsprachiger Publikum) außer jeder Konkurrenz: “Globo” produziert seine Programme im Studio-Komplex “Projac“, der mit den größten Hollywood-Studios vergleichbar ist.

Allein in Brasilien beträgt die territoriale Abdeckung des Kanals 98.6%. Das Produktionsvolumen ist eindrucksvoll: Die Holding erstellt jährlich 2400 Stunden Entertainment-Inhalte sowie 3000 Stunden Nachrichten und journalistische Videos. Die Amerikaner bemerkten diese Holding längst, die in den letzten fünfzig Jahren 14 Mal die Auszeichnung “Emmy” für “Besondere Leistungen in der TV-Industrie” bekam.

Die derzeit auffälligste politische “Errungenschaft” von Globo TV ist dieser Putsch in Brasilien, der die Bereitschaft der USA zeigte, mit allen Mitteln nicht fügsame Staatsführer zu beseitigen, darunter auch mit “verfassungsmäßigen” Verfahren. Auf der Warteliste stehen der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, Rafael Correa in Ecuador, Evo Morales in Bolivien, Daniel Ortega in Nicaragua. Aber das ist ein anderes Thema.

28.05.2016



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1 Kommentar

  1. “Es war ein Putsch” – Protestwelle gegen Brasiliens Übergangspräsidenten Michel Temer
    https://www.youtube.com/watch?v=eJtrA6ZMDpQ
    Veröffentlicht am 02.06.2016
    Nach der umstrittenen Absetzung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, sieht sich der neue Übergangspräsident des Landes täglich mit mehr gesellschaftlichem Unmut konfrontiert. Nur 2 Prozent der Brasilianer würden in einer freien Wahl Michel Temer zum Präsidenten wählen. So werten viele Brasilianer Rousseffs Absetzung mittlerweile als Putsch. Temers Regierung, erst wenige Wochen im Amt, ist darüber hinaus in zahlreiche Skandale verwickelt. RT sprach mit dem politischen Analysten Pepe Escobar über die Situation in Brasilien. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

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