Der Wahnsinn hat Methode: Razzien in der Stadt Berlin erst ab 6 Uhr morgens

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Deutschland wird seinem Ruf als vielleicht ordentlichstes Land der Welt vollkommen gerecht. Berlin, in diesem Fall die Stadt bzw. das Land Berlin, hat Razzien geregelt. Also Durchsuchungen, die sich möglichst überraschend bestimmten Gruppierungen oder Vorgängen widmen, für die Beweise sichergestellt werden müssen. Ab 6 Uhr morgens darf durchsucht werden.

Polizei ist gegängelt

Privaträume werden von der Polizei nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ erst ab 6 Uhr morgens aufgesucht. Jedenfalls im Winter. Kürzlich haben sich 180 Beamte exakt daran halten müssen. In gleich sieben Objekten, die gleichzeitig durchsucht wurden – in Neukölln, in Steglitz, in Tempelhof, Köpenick sowie Kreuzberg. Es ging um die Aufklärung eines Überfalls auf einen Geldtransporter am Ostberliner Alexanderplatz.

Grundlage der doch späten Durchsuchung, verglichen mit der naiv vermuteten Verdunklungsgefahr, ist die Strafprozessordnung. Die „Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit“ ist für die Zeit vom 1.4. bis zum 30.9. auf die Zeit bis 21 Uhr und ab morgens um 4 festgeschrieben. Die Betroffenen der Durchsuchung haben im Winter zwei Stunden mehr Zeit, um sich gegebenenfalls den Schlaf aus den Augen zu reiben, so Spötter.

Ausnahmen bestätigen die deutsche Regel: Wenn es um eine Verfolgung nach „frischer Tag“ geht, wenn „Gefahr in Verzug ist“ oder wenn ein „Entwichener“ der „Wiederergreifung“ zugeführt werden muss. Achtung: Sogar „Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ gelten als Ausnahmegrund. Immerhin. Und der Staat spart dadurch Geld. Hier die klamme Stadt Berlin. Die Zulage beträgt nachts 1,28 Euro stündlich.

Welcher Sinn sich hinter diesen Anordnungen tatsächlich verbirgt, ist den Ausführungen nicht zu entnehmen. Sollen die Polizisten geschont werden, sollen Bürger geschont werden – bzw. nicht belästigt? Dies ist angesichts der rechtlichen Grundlagen für Durchsuchungen wiederum überraschend. Durchsucht werden kann nur auf richterliche Anordnung – insofern muss zumindest ein hinreichend belegter Verdacht bestehen.



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