Der Zensurstaat schlägt zu: Keine Namen mehr an Türschildern…

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Die EU-Zensur in Deutschland wird immer massiver. Nun sollen nach jüngsten Berichten die Türschilder möglichst keine Namen mehr enthalten, sondern Nummern. Zum Schutz der Daten von Menschen, die wiederum die Türschilder angebracht haben, um auffindbar zu sein. Eine absurde Situation.

Wien als Vorreiter

Diese Redaktion ist derzeit in Wien unterwegs. Wir haben uns mit einigen Wienern über die Maßnahmen unterhalten. Über einen Plan, der auf die EU-Datenschutzgrundverordnung zurückgeht. Nun möchte auch in Deutschland die „Haus&Grund“ offenbar ihren Mitgliedern Schutz angedeihen lassen. Sie empfiehlt, dass die Immobilieneigentümer Türschilder entfernen lassen. Bislang nur vorsorglich, denn eine gesetzliche Verordnung, die dies verbindlich regeln könnte oder sollte, gibt es noch immer nicht.

Die Vereinigung geht davon aus, dass lediglich auf diese Weise die Privatsphäre der Mieter gesichert sei. Damit könnte die Vermieter wiederum am Ende vor möglichen Millionen-Strafen abgesichert sein. So jedenfalls lässt sich der Präsident der „Haus&Grund“ in der Bild-Zeitung zitieren.

Noch halten Datenschützer dies für unnötig. Denn die DSGVO sei nicht anzuwenden, insofern hier keine automatisierte Datenerfassung vorliegt (die wiederum von der DSGVO geregelt wird, d. Red.). Also müssen sich die Vermieter daran nicht halten.

Anders in Wien. Dort hat der Verband „Wiener Wohnen“ für insgesamt 220.000 Wohnungen nach und nach die Namensschilder umgetauscht und stattdessen Nummern vergeben.

Die EU treibt mit ihrem „Wahnsinn“ immer neue Blüten. Bis dato hat sich die Regierung oder eine ihrer Behörden in Deutschland dazu noch nicht geäußert. Selbst, wenn es hier eine Regelung geben sollte – schon jetzt fragen Kritiker, welche Art von Datenschutz in den kommenden Wochen und Monaten noch zu bedenken ist. Lauflisten bei Veranstaltungen von Sportvereinen? Unterschriftenlisten bei politischen Veranstaltungen? Teilnehmerlisten für Reisegruppen?

Der Datenschutz dient am Ende ohnehin nicht dem „Datenschutz“, so Kritiker. Dies sei ein politisches Interesse.



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