Deutsche Umwelthilfe: Ministerpräsident Kretschmann soll in den Knast

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Die dubiose Organisation „Deutsche Umwelthilfe e.V.“, die hinter den Fahrverboten in Deutschland steckt, beantragte jetzt Beugehaft für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Auch einige seiner Minister sollen eingebuchtet werden, so die Forderung. Da Kretschmann noch keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus der neueren Euro 5 Norm verhängt hat, hat der Abmahnverein jetzt einen Antrag auf Zwangshaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung gestellt.

Zuvor hatte die „Deutsche Umwelthilfe“ Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen gegen die baden-württembergische Landesregierung gerichtlich erwirkt. Diese wurden von dieser jedoch weitgehend ignoriert. Das Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurde bisher nicht umgesetzt. Die DUH hatte die Landesregierung aufgefordert, bis zum 26. Juli 2019 mitzuteilen, ob man die durch Gerichte geforderten Änderungen des Luftreinhalteplants vornehmen werde. Regierungsvertreter antworteten jedoch lediglich Mittels Argumenten, die zuvor schon durch die Gerichte zurückgewiesen wurden. BW bestätigte dadurch, dass es nicht willens ist, die Urteile umzusetzen.

Um die Landesregierung zur Umsetzung des Urteils zu zwingen, hat die DUH nun Antrag auf Vollstreckung gestellt. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass auch Behörden zwangsvollstreckt werden können, jedoch ist nicht damit zu rechnen, dass das Urteil umgesetzt wird und Kretschmann und seine Minister in den Bau wandern.

Die DUH will die Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid erreichen. Dazu ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart die Einführung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge einschließlich Abgasnorm Euro 5 nötig. Obwohl Wissenschaftler und Ärzte die Feinstaubgrenzwerte für Unsinn halten, will die DUH immer mehr Fahrverbote in Deutschland durchsetzen. Auch hinsichtlich der Messungen von Feinstaub- und Stickoxidwerten gab es immer wieder Schlagzeilen – aufgrund von falschen Messungen.

https://www.watergate.tv/fake-messungen-hohe-stickoxid-werte-ohne-autos/

https://www.watergate.tv/das-maerchen-von-den-toedlichen-diesel-abgasen/

https://www.watergate.tv/diesel-gate-in-deutschland-umwelthilfe-ein-getarnter-abmahnverein/

https://www.watergate.tv/hexenjagd-auf-diesel-maechtige-lobby-finanziert-klagen/

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1 Kommentar

  1. Die deutschen Jakobiner wollen Beugehaft für Kretschmann – Vera Lengsfeld

    Nun haben sie den Salat: Die Deutsche Umwelthilfe beantragt Beugehaft für Politiker wegen mangelnder Umsetzung der Fahrverbotsurteile. Besonders lustig ist, dass als Erster der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) neben seinem Innenminister Thomas Strobl (CDU) hinter Gitter soll. Die angedrohte Höchststrafe sind sechs Monate.

    Der Landesregierung hat es erst mal die Sprache verschlagen. Sie hat aber einen Monat Zeit, um die fehlenden Worte wieder zu finden.
    Wetten, dass am Ende der Kotau der Landesregierung vor den Umwelt-Jakobinern und das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel steht?
    Das wird der Politik wenig helfen, denn die Jakobiner, das lehrt ein Blick in die Geschichte, können nur gestoppt werden, indem man ihre Diktatur bricht.

    Quelle und mehr: https://vera-lengsfeld.de/2019/08/08/die-deutschen-jacobiner-wollen-beugehaft-fuer-kretschmann/

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