Deutschland: Notfallsystem zur Verteilung von Bootsmigranten

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Deutschland und drei weitere EU-Staaten haben sich bei einem „kleinen Flüchtlingsgipfel“ in Malta auf ein „Notfallsystem“ zur Verteilung von Bootsmigranten aus dem Mittelmeer verständigt. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta verkündeten ihre Einigung bei der „Seenotrettung“. Bundesinnenminister Horst Seehofer vertrat Deutschland bei dem Treffen in Vittoriosa. Seehofer sagte den Medien, dass Regelungen für einen temporären Notfallmechanismus gefunden worden seien, die Italien und Malta helfen würden. Er sei mit dem Ergebnis des Treffens „hochzufrieden“.

Mit der Vereinbarung soll ein „Krisenmanagement“ in Europa eingerichtet werden. Tatsächlich dürfte die Vereinbarung schlicht darum gehen, wer in Europa die Migranten aus Afrika, die per NGO-Boote nach Italien geschippert werden, aufnimmt. Und das sind vornehmlich Frankreich und Deutschland – die neue italienische Regierung erklärte sich bereit, 10% der afrikanischen Migranten, die übers Mittelmeer kommen, aufzunehmen. Seehofer hatte zuvor bereits angekündigt, dass Deutschland jeden vierten Migranten aufnehmen wolle. Tatsächlich dürften es aber bald mehr sein, denn außer Frankreich ist kein anderes Land gewillt, weitere Migranten aufzunehmen.

Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal hätten angeblich zwar zugesagt, Migranten aufzunehmen, so Medienberichte. Die Zahl der von diesen Ländern aufgenommenen Migranten dürfte aber sehr überschaubar bleiben. Bootsmigranten sollen innerhalb von vier Wochen auf die teilnehmenden Länder des „Notfallverteilungssystems“ aufgenommen werden. Die Asylberechtigung soll dabei erst in den Aufnahmeländern geprüft werden. Im Klartext bedeutet dies, dass kein einziger der Migranten, der in Deutschland Asyl beantragen wird, jemals wieder abgeschoben werden wird. Denn die Abschiebepraxis funktioniert in Deutschland nicht.

Obwohl in den Medien noch immer von Rettungsschiffen und Menschen in Seenot gesprochen wird, dürfte doch klar sein, dass diese Menschen viel Geld für Schleuser und Schlepper bezahlen, um in Booten vor die libysche Küste gebracht zu werden. Dort werden sie dann von europäischen NGO-Schiffen aufgenommen und nach Europa, anstatt wieder zurück nach Libyen oder Tunesien gebracht.

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