Deutschland übernimmt Großteil des EU-Beitrags von Großbritannien

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Für die verbliebenen EU-Staaten könnte der Brexit, so wie Premierminister Boris Johnson ihn sich vorstellt, teuer werden. Oder vielmehr für Deutschland, denn EU-Haushaltskommissar Oettinger verlangte von Deutschland deutlich höhere Beiträge, um den Brexit auszugleichen. Laut Finanzminister Scholz (SPD) soll der bisherige EU-Beitrag von 30 Milliarden um 15 Milliarden Euro steigen. Boris Johnson will Großbritannien auf jeden Fall aus der EU-Zollunion führen und den Backstop verhindern.

Die EU-Kommission plant, die Ausgaben der jeweiligen Länder auf 1,11 Prozent des Bruttosozialeinkommens statt wie bisher 1,0 Prozent zu erhöhen. Großbritannien hat als drittgrößter EU-Beitragszahler jährlich 13 Milliarden Euro in den EU-Haushalt eingezahlt. Diese Summe würde Brüssel bei einem Brexit verloren gehen. Daher müssen andere Länder, vor allem Deutschland einspringen, um für die nicht gewählte EU-Verwaltung in Brüssel jährlich Milliarden an Steuergeldern abzudrücken.

Laut neusten Meldungen will die Bundesregierung die Ausgaben für den EU-Haushalt nicht auf 1,11 Prozent des BIP erhöhen, sondern diese bei 1,0 Prozent deckeln. Einem Dokument zufolge, das der Medienagentur Reuters vorliegen soll, soll die Bundesregierung eine Deckelung des nächsten Langfrist-Haushalts der EU anstreben. Die deutsche Position soll in den Verhandlungen über das EU-Budget von 2021 bis 2027 vertreten werden.

Die deutsche Stimme soll dabei Gewicht haben, heißt es, da Deutschland den größten EU-Haushaltsbeitrag zahle. Selbst bei einer Deckelung würde der EU-Beitrag bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen. In dem Dokument heißt es: „Der Verlust von Großbritannien als einem der größten Nettozahler in den mehrjährigen Finanzrahmen bedeutet, dass selbst mit diesem Deckel die Beiträge für die restlichen Mitgliedsstaaten deutlich steigen werden“.

Der Plan dürfte bei den anderen Mitgliedstaaten auf Widerstand stoßen. Fraglich ist zudem, ob die Bundesregierung die EU-Beitragsdeckelungspläne tatsächlich hegt.

Dass Deutschland am meisten zahlt und das Finanzministerium schon lange Bescheid wusste, haben wir vor längerer Zeit aufgedeckt. Die Folgen werden Sie tragen müssen, wie Sie hier lesen können…

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