Deutschland zahlt: Weltklimafonds auch ein Entnahmetopf für China…. – wir verdoppeln bald

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Deutschland soll nach Meinung der Umweltministerin Svenja Schulze das „Engagement“ in Sachen Klimawandel erhöhen. Das Land wird dank – u. a. – ihrer Intervention im Jahr 2019 statt 750 Millionen Euro glatte 1,5 Milliarden Euro in den Weltklimafonds einzahlen. Damit sollen die Entwicklungsländer unterstützt werden. Es gelte, diese „nicht allein zu lassen“ und ihnen bei der „Anpassung an den Klimawandel“ zu helfen. Ein Land wie China wird sich bedanken. Auch China möchte Geld aus dem Topf haben und wird als Schwellenland geführt. Sie zahlen.

Fonds steht den Schwellenländern offen

Die Idee wird gerade jetzt durch die Weltklimakonferenz durch die Medien noch einmal stärker betont: Der Fonds sei wichtig, um die Entwicklungsländer, die Schwellenländer, in Sachen Klimaschutz nach vorne zu bringen. Nur mühsam setzt sich allerdings die Erkenntnis durch, dass auch „große“ Staaten in den Fonds langen können. So beantragte China vor gut sechs Wochen einen Zuschuss in Höhe von 180 Millionen Dollar. Dabei ging es um Projekte in der Provinz von Shandong. Dort hat sich die Industrie niedergelassen. Wird der Antrag genehmigt, zahlt der Fonds an die „Zentralregierung“.

Die Reaktionen sind unterschiedlich. CSU-Minister Gerd Müller, zuständig für „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, ist „absolut dagegen“, solche Länder wie China oder den Bahrein zu finanzieren. Die USA legen einfach ein Veto ein. Deutschland zahlt wie oben beschrieben sogar doppelt ein. Damit steigen die Chancen, besonders viel Geld an China abtreten zu müssen oder zu dürfen, je nach Sichtweise.

Die Klimaschutzpolitik gilt auf diese Weise ohnehin als fragwürdig. Die Gelder drohen teils zu versickern, der Effekt wird nicht gut gemessen werden können – und die Summen sind bezogen auf die Aufgaben, die sich die Staaten selbst gestellt haben, zu gering. Dass jetzt auch noch Länder wie China zuschlagen dürfen, ist nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein.

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