“Deutschlands Bundesregierung” – Tarnen, tricksen täuschen

Sanfte Besatzung: Investigative Dokumentation über den Einfluss der USA auf die deutsche Politik
BRD: Besatzungs-Republik Deutschland

Das Bündel unbeantworteter deutscher Fragen zerstört die Zukunft dieser und der nächsten Generation. Unsere deutsche Bundesregierung ist weder in der Lage noch willens, die wichtigsten Fragen der Bürger zu beantworten, geschweige denn sie zu stellen.

Von Henry Paul

Eine Kanzlerin, die zu allen Themen der Politik schweigt. Eine Kanzlerin, die nur Beschwichtigungs-Fetzen plappert. Eine Kanzlerin, für die es scheinbar keine Zukunfts-Themata gibt. Eine Kanzlerin, die sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Staatsfunk) als Moral-Christin mit Gutmenschenauftrag und Beruhigungstherapeutin ausgibt. Eine Kanzlerin, die den Bürgern ex Cathedra vorgibt, was die Bürger zu denken und zu wählen haben oder nicht. Eine Kanzlerin, die als treueste Freundin der USA und vertraglich feste Verbündete der angloamerikanischen Finanzoligarchie agiert. Eine Kanzlerin, die den Krieg überall dort mit Waffenlieferungen und Geheimdienstaktionen unterstützt, wo man ihr nicht sofort einen Strick draus drehen kann. Eine Kanzlerin, die einen Bürgerdialog von oben herab durchführt statt direkt mit dem Bürger über seinen Staat zu sprechen. Eine Kanzlerin, die jede Art der Auseinandersetzung meidet. Eine Kanzlerin, die aus Angst vor Kritik oder Diskurs alles in den Eimer des Wohlverhaltens, des Appeasements, der Schwafelei, der Verdummung gibt, um zu hoffen, dass der Staatsbürger zufrieden sei. In der Tat, damit hat sie Erfolg. Die Hälfte der Bürger wollen weder mit Politik etwas zu tun haben, noch über irgendwelche Probleme oder Krisen wissen.  Diese 50 Prozent der Bevölkerung glaubt (glauben heißt: nicht wissen), dass wir Weltmeister sind, und die Welt ein friedlicher Kindergarten ist, die Sonne jeden Tag scheint und ansonsten alles schleifen lässt. Warum werden die Bundesbürger nicht über die politischen Aufgaben und Maßnahmen umfassend informiert?

Die Bundesrepublik ist keine solche. Deutschland ist Besatzungsland der Siegermächte, im Besonderen der USA. Deutschland hat seit 1945 zu keinem Zeitpunkt wirklich volle Souveränität gehabt – so Bundesminister Schäuble vor den Bankern in Frankfurt. Unser Grundgesetz ist keine Verfassung; auf die warten die Deutschen immer noch; Kohl hat sie vorsätzlich nicht gewollt und obendrein den Besatzungsstatus verschärft. Das und noch viel mehr wird in Deutschland nicht abgehandelt; ein Buch mit mindestens 12 Tabus. Verträge werden geheim gehalten, Fragen von Staatsbürgern werden falsch oder gar nicht beantwortet. Dokumente werden im Zweifel als Fälschungen hingestellt. Forschungen wie z.B. von Prof. Foschepoth werden als Verschwörungstheorien hingestellt. Merkel hat sogar ganz geschwind eine angebliche Teilbeherrschung der BRD durch die USA telefonisch mit Obama geklärt und Noten ausgetauscht (das sagt sie, festgehalten in einem Video), so dass die BRD voll souverän ist. Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319f.); 5,85 (126); 6,309 (336,363)) hat deutlich gemacht, dass das Deutsche Reich weiter besteht, dass aber seit 1949, 1953, 1990, 2003, 2006 die BRD eine eigenständige Verwaltungseinheit ohne Staatshoheit ist und dass wir uns in dieser Verwaltungseinheit mit Hilfe der USA, Russlands, Großbritanniens und Frankreichs durch das Grundgesetz organisiert haben. Ein eventuell verfassungsgemäßes neues Reich müsste sich auch mit den Siegermächten auseinandersetzen (BVerfGE 1,351 (362f., 367), was bei den heutigen Grenzziehungen so gut wie unmöglich wäre. Wir sind also ein Nicht-Staat, ein 16-Länder-Gebilde als Restbestand des einstigen Deutschen Reichs ohne Verfassung und ohne Souveränität. Inwieweit unser Grundgesetz dann überhaupt rechtliche Macht haben kann, ist mit starken Zweifeln behaftet. So ist trotz erforderlicher 2/3 Bundestags-Mehrheit der Artikel 23 GG mehrfach durch Dekret ohne Abstimmung geändert worden, zuletzt nach den 2+4 -Verträgen, den Pariser Verträgen zum Viermächtestatus und zur Berlin-Frage. Warum z.B. Berlin angeblich unsere Hauptstadt ist, aber sämtliche Gesetze nicht dort ausgefertigt werden dürfen, sondern nach wie vor nur in Bonn, wird uns von der Regierung nicht verdeutlicht. Warum ist das so?

Der Artikel 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes) sagt, dass die Gültigkeit des Grundgesetzes solange gilt, bis das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung beschließt (übertragener Sinn, nicht wörtlich). Die meisten Deutschen wollen endlich wieder eine Verfassung haben, in der der Staat, das Volk, der Raum, die Rechte und die Macht eindeutig geregelt werden. Die Deutschen wollen wieder eine Nation sein. Seit 1949 sind 66 Jahre vergangen. Zeit genug, um die Nachkriegszeit abzuschließen. Offensichtlich gibt es aber Gründe, dass die Politik und insbesondere die Kanzler dieses Problem nicht angehen. Ich frage mich wie viele Mitbürger, warum Deutschland immer noch freiwillig als Kriegspartei im Waffenstillstand gehalten wird?

Im Artikel 23 GG (mehrfach ohne Parlament geändert!) werden wir Deutschen plötzlich zu Befürwortern und Unterstützern für ein vereintes Europa, obwohl wir nie befragt wurden oder wir Gelegenheiten gehabt hätten, uns für oder gegen ein vereintes Europa auszusprechen. Der lapidare Nebensatz nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie Subsidiarität wird uns zwar zugesichert als Ersatz für unseren GG-Grundrechtsschutz, aber jeder Deutsche weiß, dass die EU als Konstrukt für ein vereintes Europa alles andere als rechtsstaatlich, demokratisch und subsidiär ist; die EU ist ein totalitäres Gebilde. Wurden wir deshalb nicht befragt, ob wir eine EU haben wollen oder nicht? Im alten Artikel 23 wurde das Staatsgebiet der BRD durch Länder-Stati umschrieben, bei den 2+4 Verträgen optierte Polen für eine Streichung dieses Artikels, um die früheren Reichsländer von einer möglichen Zuteilung zu einer späteren verfassungsgemäßen BRD zu verhindern. Seitdem sind wir also – egal wer zu uns gehört oder nicht – Unterstützer des vereinten Europa. Wer hat das verfügt und warum?

Weiterlesen: http://www.contra-magazin.com/2015/04/tarnen-tricksen-taeuschen-bundesregierung-buerger/

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