Deutschlands Diesel-Politik: Der nächste Rundumschlag mit Fahrverboten droht

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Die deutsche Dieselpolitik findet einfach weder Maß noch Mitte. Nun droht den nächsten größeren Städten in Deutschland ein Dieselfahrverbot. In Nordrhein-Westfalen bleibt es demnächst etwas ruhiger. Schon am Donnerstag entscheidet das Verwaltungsgericht Köln nach einem Bericht des „Focus“ über die nächsten Fahrverbote.

Diesel „NEIN“: Köln und Bonn laufen vor

Köln und Bonn sind die ersten Vorläufer der nächsten Verbotsbewegung. Die rheinischen Metropolen bleiben dieselfrei, wenn die Deutsche Umwelthilfe DUH Recht bekommt. Ganze Arbeit, so Kritiker. In Köln würde allerdings diesem Bericht nach noch nicht eindeutig geklärt sein, ob die Fahrverbote „verhältnismäßig“ seien. Der Jahresmittelwert an Stickstoffoxid beläuft sich auf 62 Mikrogramm je Kubikmeter Luft – am sogenannten Clevischen Ring, dem am stärksten belasteten Ort. Erlaubt sind 40 Mikrogramm, genau der Wert, der durchschnittlich im gesamten Bundeslang erhoben worden ist.

In Bonn wehrt sich die Stadt mit neuen Plänen für den öffentlichen Nahverkehr, etwa einem Nahverkehrsticket, das 1 Euro pro Tag kosten soll.

Eine Woche nach Köln und Bonn werden dann Dortmund, Bochum und Essen auf den Prüfstand gestellt. Dort sind die Zahlen auch noch nicht sonderlich hoch, meinen Kritiker. Dennoch könnte wie in Gelsenkirchen demnächst das Fahrverbot drohen. In Düsseldorf muss die Deutsche Umwelthilfe aus formalen Gründen erneut klagen. Ein kleiner Lichtblick, so die Kritiker.

Aufatmen im juristischen Sinn können derzeit noch Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal. Für diese Städte hat die DUH lediglich Klagen angekündigt. Passiert ist noch nichts. Insofern ist NRW noch kein Land der durchgehenden Verbote. Dies allerdings dürfte lediglich eine Frage der Zeit sein. Und Frau Merkel? Die hatte angekündigt, die Verhältnismäßigkeit prüfen zu lassen. Nur war das vor der Landtagswahl in Hessen.

Deutschlands Diesel-Kampfmodus führt zu weiteren Verboten. Diesel-Besitzer sollten sich darauf einstellen. Es gibt kein zurück.



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