Dezember: Noch härtere Maßnahmen

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Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Angela Merkel einen Lockdown über den November hinaus für möglich hält. Dies wiederum setzt allerdings auch die formale Zustimmung der Ministerpräsidenten voraus, die dies für die Bundesländer beschließen (werden). Tatsächlich scheinen die Chancen gut zu stehen. Eine Opposition auf Länderebene ist bis dato nicht sichtbar. Dennoch haben einige Beobachter noch die Hoffnung gehabt, einen weitergehenden Lockdown würde es nicht geben. Die Tatsachen sprechen dagegen.

Kretschmann: Panik

Ausgerechnet der sonst so besonnene Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, äußerte sich nun dahingehen, dass die Maßnahmen durchaus härter werden können. In welcher Weise, ließ er zumindest recht offen. Es steht jedoch zu befürchten, dass die härteren Maßnahmen wie im Ausland in der EU teils beispielsweise Ausgangssperren bedeuten könnten. Zudem würden Schulen und Kitas betroffen sein können, wenn die aktuellen Maßnahmen noch nicht reichen.

Schließlich wird auch der Einzelhandel dafür gerade stehen müssen, dass bis dato keine Lösungen zum sozial schädigenden Lockdown entwickelt worden ist. Die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen können eminent sein, meinen Kritiker und verweisen auf den Umstand, dass alleine Schulen teils über einen erheblichen Bildungsmangel der Kinder klagen.

Die nächste Eskalationsstufe könnten sogar weitere Besuchseinschränkungen in Alten- und Pflegeheimen sein. Damit würde die Ankündigung von Angela Merkel wahr. Die Kanzlerin meinte kürzlich: “(…)  dass uns „vier lange, dunkle und schwere Monate“ bevorstünden. (…) Entscheidend für die Aufhebung der Beschränkungen sei, dass die Infektionszahlen an 7 aufeinander folgenden Tagen wieder unter 50 Fälle je 100.000 Einwohner sinken. (…)  Am ersten Dezember werde nicht die „Normalität einkehren, wie wir sie vor Corona kannten“, so Merkel.

Frau Merkel hat tatsächlich keine formalen Mittel, um all diese Maßnahmen so anzukündigen und zu verhängen. Sie weiß es nur offenbar noch nicht.

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