Die „Achse der Willigen“: Österreich macht ab 1. Juli ernst – und Druck

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Die „Achse der Willigen“: Österreich macht ab 1. Juli ernst – und Druck

Österreich übernimmt am 1. Juli die Präsidentschaft im EU-Rat. Dies ist die Institution der Regierungsmitglieder aus den Mitgliedstaaten. Dabei geht es dem österreichischen Kanzler Kurz ganz offensichtlich zunächst um die wohl populärste politische Frage, die ansteht: Die Migrationspolitik der EU. Er ließ nun in Wien nach einer Unterredung mit dem Präsidenten des EU-Parlamentes Antonio Tajani wissen, dass er vorhabe, die „Migration unter Kontrolle“ zu stellen.

Die „Achse der Willigen“

Er sehe die Aufgabe seiner Präsidentschaft vor allem darin, die Grenzen der EU nach Außen gegen die illegale Einwanderung besser zu schützen. Dafür benutzte der das Bild der „Achse der Willigen“. Dies seien in erster Linie Italien, Österreich und eben Deutschland. Dazu gehören nach Mitteilungen österreichischer Redaktionen künftig indes auch die Länder Polen, Ungarn, die Slowakei oder Tschechien, also die „Visegrád“-Staaten.

Zudem verkniff er sich ausdrücklich einen Kommentar zur deutschen Situation nicht. Die Schuld für den Streit liege nicht bei denjenigen, die sich gegen die offenen Grenzen ausgesprochen hatten, sondern bei denjenigen, die eine „gegenteilige Politik“ betrieben hätten. Seine Aufgabe oder vielmehr die Aufgabe der „Achse der Willigen“ sei es entsprechend, „die Dinge wieder in Ordnung bringen zu müssen“.

Dem schließt sich nun auch das EU-Parlament offenkundig an. Denn der Präsident, mit dem sich Kurz getroffen hatte, ließ wissen, Europa habe „zu viel Zeit verloren“. Man habe die Migrationsfrage auch über Jahre hinweg unterschätzt. Erstaunlich, nachdem die Frage seit Jahren auf der Agenda zahlreicher oppositioneller Gruppierungen gestanden hatte, die allesamt dem rechten Lager zugeordnet waren.

Jetzt jedenfalls sei es Aufgabe des Parlamentes, die „Existenz der EU“ nicht gefährden zu lassen. Damit spielt er darauf an, nun müssten Antworten auf die drängenden Fragen in dieser Angelegenheit gefunden werden. Brisant, nachdem der vorhergehende Präsident des Parlamentes, Martin Schulz, diese Frage jahrelang ignoriert hatte.

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