Die Demokratie und die EU….

Die EU wird nach dem Willen des EU-Rates nun eine neue EU-Kommissionspräsidentin erhalten, die im Verteidigungsministerium Deutschlands fast gescheitert ist: Ursula von der Leyen. Die Ministerin gilt als international gut vernetzt und offenbar vermittelbar. Demokratisch ist die Wahl nicht – und möglicherweise sollte sie dies auch nie werden. Ein Kommentar.

EU-Spitzenkandidaten: Eine Farce

Das EU-Parlament besteht darauf, dass ein Spitzenkandidat der EU-Wahl vom Mai hätte gewählt werden müssen. In diesem Fall der „Wahlsieger“ Manfred Weber von der EVP, der konservativen Fraktion im EU-Parlament. Der Mann ist Mitglied der CSU und galt relativ offen nicht als der ausgesuchte Kandidat von Angela Merkel.

Nun wird möglicherweise keiner der „Spitzenkandidaten“ nächster EU-Kommissionschef. Die EU würde dabei das Parlament also einfach ausschließen. Anti-Demokratisch, so Kritiker. Auf der anderen Seite steht die Frage, wie die EU-Wahl selbst gelaufen ist. Manfred Weber als „Spitzenkandidat“ ist weder bekannt noch war er in der Öffentlichkeit in Wahlprozesse eingebunden. Die CSU hat ihn einfach zum „Spitzenkandidaten“ ernannt, die Union insgesamt winkte durch und plötzlich ist ein solcher Politiker auch „Spitzenkandidat“ für die anderen konservativen Parteien, die sich in der EVP wieder finden.

Der sozialdemokratische „Spitzenkandidat“ ist noch nicht einmal von Sozialdemokraten in Deutschland gewählt worden. Viele werden ihn wohl noch nicht einmal kennen – der demokratische Einfluss beschränkt sich also darauf, SPDler zu wählen, die in einer wesentlich größeren sozialdemokratischen Fraktion im Parlament dann einen Dänen küren. Die „liberale“ Spitzenkandidatin hat sich an der FDP-Basis in Deutschland niemals zur Wahl stellen müssen – eine weiter entfernte Mitbestimmung und ergo „Demokratie“ kann es kaum noch geben.

Das „Spitzenkandidaten“-Modell ist effektiv ebenfalls sehr undemokratisch. Insofern ist die Diskussion müßig – auf keinem der bislang beschrittenen Wege ist die „Demokratie“ gesichert oder nachvollziehbar. Das Demokratie-Defizit in der EU – hier ein Thema…

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