Die EU auf dem Weg in den Sozialismus? Den Haftungs-Sozialismus haben wir bereits

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Die Angst vor einer Enteignungswelle in der EU und in Deutschland ist groß. Die Staaten haben ohnehin hohe Schulden, die in irgendeiner Form bedient werden müssen. Steigen die Zinsen, werden die Schulden sogar noch schneller nach oben klettern als ohnehin schon. Gleichzeitig nimmt die Armut zu. Bei uns in Deutschland etwa sind annähernd 1 Million Rentner ohne angemessenes Obdach. Die SPD und ihr Juso-Chef Kevin Kühnert liegen also nicht vollkommen daneben, wenn sie annehmen, dass die Enteignung zumindest Wählerstimmen bringen kann.

Das wahre Gesicht der „liberalen EU“

Die Empörung gestaltete sich zwar laut, aber politisch nicht besonders relevant. Denn „der Sozialismus“ in der EU läuft. Seit Jahr und Tag werden die größeren Konzerne von den Staaten geschützt und mitfinanziert. Teils gehen die Staaten sogar soweit, dass sie anfangen, für die Konzerne zu haften. Haftungsmasse sind selbstverständlich Steuergelder, womit die Enteignung im Zweifel in solchen Fällen nur noch eine Frage der Zeit ist. Wir erinnern uns an die Firmal Holzmann, die vom damaligen Kanzler Schröder gerettet werden sollte.

Wir erinnern uns zudem an die Finanzkrise 2008, bei der eine Bank nach der nächsten zahlungsunfähig zu werden drohte. Die USA haben in derselben Situation Anteile bedeutender Banken erworben, die Banken saniert und die Anteile mittlerweile wieder verkauft.

Die Staatshilfe in der EU und insbesondere in Deutschland ist weniger marktkonform. Zwar kaufte die Regierung Merkel Anteile von der „Commerzbank“ auf, hat diese aber bis zum heutigen Tage nicht wieder verkauft. Dies ist eine Variante der Sozialisierung der Schulden oder auch Sozialismus pur. Die Gewinne, so sie denn entstehen, bleiben indes „privatisiert“. Die Eigentümer bzw. Aktionäre kassieren Dividenden, wie sie beispielsweise die Commerzbank längst auszahlt.

Diese Hilfe jedoch reichte nicht einmal aus. Auch andere Konzerne suchten einen staatlichen Rettungsschirm. Die einzige sehr große legale Quelle sind Anleihen, also Schuldtitel, die verkauft werden. Mittlerweile hat die Europäische Zentralbank EZB schon Unternehmensanleihen in Milliardenhöhe aufgekauft und finanziert die Unternehmen damit direkt. Auch dies ist ein Teil des neuen Sozialismus. Denn bis zum heutigen Tag kann kein Parlament die EU daran hindern – und niemand kontrolliert die Ausgaben ernsthaft. Auch das ist Sozialismus.

Umgekehrt kassiert die EU von zahlreichen Unternehmen kaum Steuern. Amazon, Apple, Facebook und Google fallen uns auf Anhieb ein. Die Unternehmen mussten wenig Steuern in der EU zahlen und erzielten einen ungemeinen Wettbewerbsvorteil.

Schließlich soll die EU jetzt eine gemeinsame Armee pflegen. Oberkommando wird die EU haben – während die Kosten in den Mitgliedstaaten anfallen werden, da die EU insgesamt einen größeren Haushalt erhalten soll. Das alles läuft auf eine Vergesellschaftung hinaus. Der Sozialismus kommt.

Was hinter der EU steckt, ihre lange Geschichte, haben wir hier für Sie aufbereitet.

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