Die faulen Tricks und Täuschungsmanöver des Finanzministers

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Der Haushalt von Bundesfinanzminister Scholz fällt zusammen wie ein Kartenhaus: Im ersten Halbjahr 2019 hat die Bundesregierung wieder mehr Schulden gemacht. Die Verschuldung des Bundeshaushalts ist nach Angaben des Finanzministeriums im ersten Halbjahr um mehr als 11 Milliarden Euro gestiegen. Diese Steigerung soll im Zusammenhang mit der Rücklage für die „Flüchtlingskrise“ stehen, die Berlin gebildet hat – einen Schattenhaushalt sozusagen. Die sogenannte „Reserve“ ist allerdings längst von Scholz angezapft worden, weil er sie zur Deckung anderer Kosten braucht.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke meint, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (FDP) baue abseits des Kernhaushalts zusätzliche Schulden auf. Wer immer noch von einer „schwarzen Null“ rede, könne spätestens jetzt lesen, dass die Bundesregierung dabei sei, die Schulden zu erhöhen. Vor 14 Monaten präsentierte der Finanzminister dem Bundestag noch seinen Haushaltsplan der „schwarzen Null“. Doch schon damals sei klar gewesen, dass Scholz ein Hochstapler ist.

Für die „Flüchtlingskrise“ hatte Scholz 70 Milliarden Euro bis 2022 einkalkuliert. Die wahren Kosten der Masseneinwanderung wurden von der Bundesregierung jedoch systematisch schöngerechnet. Inzwischen laufen die Kosten aus dem Ruder. Nach unabhängigen, seriösen Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung, liegen die Kosten für die Flüchtlingskrise bei 55 Milliarden Euro – pro Jahr!

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sagte, „auch unter der Annahme, die Rechnung von Scholz wäre zutreffend gewesen, hätte jeder deutsche Nettozahler jeden Monat 100 Euro Steuern nur für die Flüchtlingskosten gezahlt.“ Wenn man aber die tatsächlichen Kosten der Masseneinwanderung realistisch mit ca. 55 Milliarden Euro annimmt, dürfte der Steuerzahler mit durchschnittlich 250 Euro monatlich dabei sein. Scholz gab also zu, wegen der „Flüchtlingskrise“ mehr Schulden machen zu müssen.

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