Die geplante Bankenfusion: Das „No Go“ der Grünen

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Der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bemühungen der Regierung um eine Fusion von Deutscher Bank und der Commerzbank kritisiert. Er meinte bei „n-tv“, die Regierung habe aus der Finanzkrise nichts gelernt. Gerade große Banken und schwierige Bankenfusionen gehörten zu den negativen Randbedingungen und -ergebnissen einer solchen Situation.

Bund sollte gegen die Fusion wirken

Der Politiker meinte, am sinnvollsten sei eine Schuldenbremse für die Banken. Diese gebe es in Kanada. Kritiker wenden ein, dass Banken notwendig verschuldet seien, um ihrer Funktion als Kreditgeber gerecht werden zu können. Aus Krediten (von geliehenem Geld und auch von Einlagen) wiederum erzeugen sich neue Kredite. Denn jeder Kredit erhöht die Geldmenge, womit das System notwendig sich selbst finanziere. Oder mit anderen Worten: Banken, die sich nicht verschulden, hören auf, Kreditgeber zu sein.

Hofreiter jedoch ist der Ansicht, die Fusion werde Schwierigkeiten mit sich bringen und erinnert an ähnliche Fusionen zwischen der Postbank und der Deutschen Bank (wobei die Fusion unternehmensrechtlich eine Übernahme gewesen ist). Die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank sei ebenfalls nicht besonders erfolgreich gewesen.
Daher müsse jetzt der Bundestag in die Diskussion einbezogen werden. Dem Staat immerhin gehören 15,6 % der Commerzbank. Dies sei „sehr viel öffentliches Geld“, so Hofreiter. Daher müsse der Bundestag mitsprechen können und zudem informiert werden darüber, „was die Bundesregierung treibt“.

Die Bankenfusion wird seit Beginn dieser Woche öffentlich durch Gespräche vorangetrieben. Finanzminister Scholz und sein Staatssekretär Kukies, vormals Deutschland-Chef von Goldman Sachs, hatten sich für diese Fusion ausgesprochen. Wahrscheinlich bevorzugt die Regierung eine Fusion, so Kritiker, weil sich damit Probleme der Deutschen Bank im Nachgang durch den Staat (Anteilseigner bei der Commerzbank) politisch einfacher regeln ließen. Die Fusion soll möglichst noch vor der EU-Wahl in trockene Tücher gebracht werden.

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