Die große Falle – von Dagmar Henn

CIA-Operation Migranten

Die “Flüchtlingskrise” – eine Analyse von Dagmar Henn

Die offizielle Oberfläche der „Flüchtlingskrise“ ist die einer humanitären Großtat. Deutschland, der sonst so unerbittliche Hegemon der EU, erklärte sich plötzlich bereit, eine große Zahl Flüchtlinge aufzunehmen. Hunderttausende strömten ins Land und werden seither irgendwo, irgendwie untergebracht und versorgt.

Aber war das wirklich eine humanitäre Handlung? Normalerweise findet humanitäre Unterstützung für Flüchtlinge in der Nähe ihres Heimatlandes statt. Auch, weil die meisten Flüchtlinge wieder in ihr Land zurück wollen. Wer die Geschichte deutscher Antifaschisten im Exil kennt, weiß, dass die Anlaufpunkte ihrer Flucht erst einmal die unmittelbaren Nachbarländer waren – die Tschechoslowakei, Frankreich, Dänemark… das Muster findet sich immer und überall: ein elender Zustand des eigenen Landes ist für die Meisten kein Grund, sich auf Nimmerwiedersehen zu verabschieden.

Der erste und unverzichtbare humanitäre Schritt (ich blende jetzt mal die politischen Schritte wie eine Beendigung der Beteiligung an der Zerstörung anderer Länder aus) wäre gewesen, das Möglichste für die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort zu tun. Genau an diesem Punkt wurde das Gegenteil getan; die Mittel für das UNHCR wurden von der EU gekürzt. Dabei gibt es einen sehr einfachen und höchst überzeugenden Grund, warum eine Versorgung vor Ort die beste Lösung ist: gerade jene Menschen, die am verwundbarsten sind, also Alte, Kranke, Mütter mit kleinen Kindern, können in der Regel gar nicht über weite Strecken fliehen. Eine ernst genommene humanitäre Verantwortung muss also dort ansetzen.

Nun wäre es durchaus möglich gewesen, hier auch in der Form einer Gewährung von Schutz einzugreifen. Mittel und Wege zum Transport größerer Menschenzahlen existieren durchaus, die Tourismusindustrie belegt das alljährlich. Die Mengen, die über die Balkanroute befördert wurden, sind durch gezielt eingesetzte Logistik problemlos zu schaffen. Anders gesagt, hätte Frau Merkel den Beschluss gefasst, eine größere Zahl der Schutzbedürftigsten aus den Flüchtlingslagern um Syrien zu holen, wäre das machbar gewesen. Dann wäre weder die humanitäre Absicht anzuzweifeln gewesen noch würde eine solche Gegenreaktion stattfinden, wie wir sie derzeit erleben. Es gab Entscheidungsspielräume, und die Art und Weise, wie sie genutzt wurden, muss bewertet werden.

Das plötzliche „wir machen auf“ mit all seinen befremdlichen rechtlichen Eigenschaften hätte auch anders erfolgen können, kooperativ statt konfrontativ. Wäre die Bundesregierung bereit gewesen, eine verlässliche Zusage darüber, alle Kosten zu tragen, gegenüber den Ländern entlang der Balkanroute zu übernehmen, bis hin zur türkischen Grenze, hätte die Strecke gefahrlos absolviert werden können. Genau diese Zusage wollte die Bundesregierung offenbar nicht machen; das deutet darauf hin, dass man die Flüchtlinge den Nachbarländern aufzwingen wollte, sprich, zumindest ganz und gar nicht humanitäre Nebeninteressen bestanden. Wenn man berücksichtigt, wie die ökonomischen Voraussetzungen in den Balkanländern sind, könnte man dies durchaus als eine aggressive Handlung der Bundesregierung gegenüber diesen Ländern werten, die deren Souveränität ernsthaft beeinträchtigt.

Der gefährlichste Teil der Strecke zwischen der Türkei und Griechenland, ließe sich völlig vermeiden. Kann es humanitär sein, eine Art darwinschen Parkours aufzubauen, der am Ende genau die Schutzbedürftigsten scheitern lässt? Für eine humanitäre Handlung ist die Zusammensetzung der hier Eingetroffenen zumindest seltsam. Junge Männer zwischen 20 und 30 sind eher das Material, das man aus Anwerbephasen früherer Jahrzehnte kennt. Sie haben der eigentlichen Zielgruppe humantären Handelns eines voraus – sie sind als Arbeitskräfte verwertbar.

Kollateralnutzen

Leider vermischen sich bei fast allen zwei völlig unterschiedliche Ebenen der Geschichte um die Flüchtlinge. Entweder alles ist gut oder alles ist schlecht. Nur – das Handeln der Flüchtlinge selbst (bezogen auf den schlichten Akt, hierher zu kommen) und das Handeln der Regierung müssen getrennt voneinander betrachtet werden. Während die Flüchtlinge schlicht versuchen, ihre Haut zu retten (und zwar auch jene, die nur vor dem Elend, nicht vor Krieg flüchten, auch Elend tötet), handelt die Regierung, insbesondere Merkel, tatsächlich aggressiv.

Das gilt nicht nur nach innen, sondern vor allem nach außen. Parallel zu den „Verhandlungen“ auf europäischer Ebene liefen Versuche, die Kontrolle über die Außengrenzen der EU zu europäisieren, was schlicht heißt, sie deutschem Gebot zu unterwerfen. Die Griechen sollten, nachdem durch die Troika schon die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Berlin gemacht wird, auch die Innenpolitik abtreten. Die „Vorschläge“, die jüngst aus der Türkei gemacht wurden,stammten tatsächlich aus Berlin und belegen, wie innig die Zusammenarbeit zwischen Merkel und Erdogan ist; dabei muss man sich vernünftigerweise auch fragen, ob die Mengen der mit falschen Versprechungen in Bewegung gesetzten Menschen nicht bereits durch Berliner-Istanbuler Kooperation in Marsch gesetzt wurden.

Für die Länder entlang der Route ist das eine höchst bedrängende Situation, durch die tatsächlich ihre Souveränität ernsthaft bedroht wird. Diese Bedrohung wiederum erzwingt eine Kooperation mit Erdogan und seinen Kriegsplänen, mit offensichtlichem Segen aus Berlin. Sprich, die ganze Folge der Ereignisse ist von den Manövern gegen Syrien nicht zu trennen, sie ist ein Teil der imperialistischen Aggression, und die Flüchtlinge sind die Druckmasse, mit der Merkel die übrigen Länder Europas an ihre Pläne binden will, die noch weit inniger mit der wahabitischen Koalition Türkei/Saudi-Arabien verstrickt sind, als selbst jene der USA. Kein Wunder, dass gerade zu diesem Zeitpunkt neue Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt wurden…….

Weiterlesen: http://vineyardsaker.de/analyse/die-grosse-falle/

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2 Kommentare

  1. “Die „Vorschläge“, die jüngst aus der Türkei gemacht wurden,stammten tatsächlich …” NICHT aus Berlin, sondern von amerikanischen Anwaltsbüros, wie Willy Wimmer jüngst richtig anmerkte.

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