Die große Juncker-Rede: EU soll „weltpolitikfähig“ werden…

Jean-Claude Juncker hat zum letzten Mal in seiner Karriere als Kommissionpräsident der EU eine Rede gehalten, die an ein großes US-Vorbild erinnern soll. Die „State of the Union“-Rede. Darin hat er nun gefordert, die EU möge künftig „weltpolitikfähig“ sein. Dies ist genau die Strategie, die Macron und Merkel an sich bereits vorformuliert hatten und die gerade in Deutschland zahlreiche Gegnerschaften entstehen lässt. Er ist der Meinung, die EU müsse die Außengrenzen sichern und auch militärisch in der Lage sein, eine weltpolitische Stellung einzunehmen.

EU: Auf dem Weg…

Die EU ist ohnehin auf dem Weg dazu, die geforderten „Vereinigten Staaten“ tatsächlich zu realisieren. Verteidigungsministerin von der Leyen fordert bereits eine Militarisierung, Macron und Merkel arbeiten in diese Richtung. Die EU hat zudem eine gemeinsame Bankenhaftung beschlossen – die in wenigen Jahren greifen wird, sofern eine Bank sich nicht mehr selbst retten kann. Die Bankenhaftung sieht vor, dass die Banken in einen gemeinsamen Topf zahlen, aus dem dann im schlimmsten Fall Gelder fließen.

Zudem hat Außenminister Maas aus Deutschland kürzlich bereits wissen lassen, die EU benötige eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Iran (beispielsweise). All dies deutet darauf, dass die EU eigenständig werden könnte.

Nur: Es gibt auf der anderen Seite die klare Theorie, die EU würde ohnehin von den USA und Großbritannien kontrolliert, nachdem diese beiden die Gründung der EU schon in den 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts als Brückenkopf forciert hatten. Diese Vorstellung könnte auch durch die jüngsten politischen Entwicklungen belegt werden. Schließlich ist die EU derzeit noch eingebunden in die gemeinsame Politik der Nato und weist sich als zuverlässiger Verbündeter aus. Die Verteidigungsausgaben sollen – auch zugunsten der Schlagkraft der Nato – erhöht werden.

Alles Makulatur also, wenn die EU ihre Eigenständigkeit betont, so diese Sicht. Nur ist klar: Die Souveränität von Einzelstaaten wird aufgegeben.

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