Die Grünen: Noch mehr Zensur…

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Der „Hass“ im Netz nimmt nach Meinung der Politik offenbar zu. Die Maßnahmen, die bis dato getroffen worden sind, reichen offenbar noch nicht aus. Gerade die Grünen haben sich in den vergangenen Wochen weiter zum Thema geäußert. Sollte die GroKo jetzt „platzen“, werden Sie sich auf einige Änderungen einstellen müssen.

Hier ein Beispiel, über das wir bereits berichtet haben.

„Nunmehr wollen die Grünen, so jedenfalls deren Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die sogenannte „Gamer“-Szene teils beobachten lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sogar eine richtiggehende Beobachtung vorgeschlagen.

Die große Suche…

Die große Suche nach den rechtsextremen oder rechtsradikalen Bürgern in den jeweiligen Szenen hält demnach an. Ohne diesen Vorwand, so kritische Datenschützer, wäre der Kampf um die Datenhoheit für den Staat nicht so einfach zu gewinnen. Die grüne Fraktionsvorsitzende jedenfalls betont, die Gamer-Szene nicht „prinzipiell“ beobachten zu wollen, sondern lediglich im Zusammenhang mit der „Verbreitung von Hasskriminalität“ auch die Gaming-Plattformen im Auge behalten zu wollen.

Hintergrund dieser Äußerung ist der Umstand, dass die Bundesregierung diese Szene im Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht berücksichtigt hat. Dies wiederum gilt als problematisch, da die rechtsextreme Szene sich in diesen Kreisen aufhalten soll. Göring-Eckardt ist daher der Ansicht, die Regierung solle das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln. „Nicht nur die großen Netzwerke Facebook und Co. (sollten) beobachtet werden, sondern auch kleinere Streaming-Netzwerke“, etwa „4chan oder Twitch“, so heißt es. Denn, dokumentiert sie den aktuellen Bezug, „dort hatte sich der Täter von Halle herumgetrieben“. Und: „Der Rechtsstaat“ muss „auch online verteidigt werden“.

Diese Haltung ist allerdings in dem Sinne neu, als die Grünen tatsächlich vor Jahren den Datenschutz als hohes und höchstes Gut der Gesellschaft begriffen haben. Jetzt erweist sich der reine Verdacht, dass eine Szene „auch“ rechtsextrem interessierte Menschen anlocken könne, als ausreichend, um hier bereits aktiv einzugreifen. Kritiker wenden regelmäßig ein, hier handele es sich um eine Form der Zensur, insofern die großen und die kleinen Netzwerke kaum in der Lage seien, reale von vermeintlichen Hass- und Hetzkommentaren zu unterscheiden.“ Wir werden das Thema weiterhin verfolgen…“

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