Die heiße Debatte: Dürfen Deutschland-Flaggen ohne Strafe zerstört werden?

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Die deutsche Nationalmannschaft ist aus dem WM-Turnier ausgeschieden. Nun hat sich ein neuer Streit entbrannt: Darf man – dennoch – „stolz“ sein auf das Land. Seine Symbole. Seine Fahne. Darf man im Gegenteil die Symbole missachten? Der Streit ist interessant, dokumentiert er doch ein seltsames Rechtsverständnis in Deutschland. Die eine Seite ist juristisch weitgehend geklärt. Die andere Seite ist politisch und damit subjektiv. Viel zu klären gibt es da nicht – im Sinne einer letztgültigen Wahrheit.

Deutschland 2018: 2.500 Euro Strafe wegen Zerstörung…

…. Einer Flagge dieses Landes, wie etwa mmnews.de aufführt. Die Fahne hatte der Täter vor zwei Monaten, Anfang Juni, in einem Büro demnach zerstört und dabei den goldenen Part der Flagge „entfernt“. Das Strafgericht, hier in Berlin, sah darin eine Verunglimpfung der staatlichen Ordnung und verhängte 2.500 Euro Strafe.

Juristisch betrachtet kann der Delinquent nun Revision einlegen bzw. Nachahmer finden. Dann wird der Fall neu aufgerollt. Zunächst steht fest, dass man Fahnen dieser Art nicht ohne Strafe zerstören darf.

Die AfD allerdings kommentierte dies über ihren Bundesvorstand Andreas Kalbitz. Der sah darin eine „Straftat“. Juristisch korrekt. Dem Gericht attestiert er, es sei „an der Zeit gewesen“, dies in aller Deutlichkeit klarzustellen. Ein argumentativer Minuspunkt. Ein Gericht muss nicht klarstellen – im Sinne eines Statements, es hat die Rechtsgrundlagen und wendet diese an. Faktisch, in dem eine Strafe aus den Normen hervorgeht und möglicherweise deutend, dahingehend, was der Gesetzgeber mit der Norm wohl bezweckte.

Zudem kommentiert die AfD, dass „in gewissen Kreisen“ sowohl die „Ablehnung unseres Staates und (auch, d. Red.) seiner Symbole als schick“ gewertet würden. Der Sprecher argumentiert weiter, dies seien wohl vor allem diejenigen, die von kostenloser Bildung profitierten, von der „vorbildlichen Gesundheitsversorgung“ oder der „sozialen Unterstützung“.

Der Meinung kann sich die Redaktion hier aus zwei Gründen – mindestens – nicht anschließen. Wer den Staat nicht mag oder seine Symbole ablehnt, seine Maßnahmen ablehnt usw., der kann das privat immer tun. Auch juristisch betrachtet. Hier geht es in erster Linie um die öffentliche Verunglimpfung. Ein Staat wäre kein Staat, wenn er dies in der Öffentlichkeit zuließe. Dies ist aber keine moralisch-juristische Kategorie, sondern ein juristisch einfacher Fakt, der nur für die Öffentlichkeit gilt.

Zudem aber ist die Spekulation über diejenigen, die den Staat missachten, nicht nachzuvollziehen. Es gibt keine Datengrundlage dazu. Schließlich schwadroniert der AfD-Sprecher u.a. von der vorbildlichen Gesundheitsversorgung etc. Genau dies ist allerdings die schon lange schwelende Schwäche der herrschenden Politik. Viele Menschen meinen, Deutschland gehe am Stock. Gerade die Gesundheitsversorgung und die Versorgung der Alten – auch die AfD in aller Regel. Jedenfalls durfte das gemeine Wahlvolk dies annehmen.

Oder ist die AfD am Ende doch wie von vielen vermutet eine neoliberale Partei mit nationalistischem Anstrich – aber keine „Alternative“?

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