Die jüngste Idee der Grünen: Der Klimafonds wird teuer

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Ohne Zweifel schwimmen die Grünen derzeit auf einer Erfolgswelle. Dementsprechend liefert die Partei bereits Ideen für die Lösung von Umwelt- und Klimaproblemen, die ihren Markenkern darstellen. Die jüngste Idee der Partei ist ein „Klimafonds“. Wie dieser finanziert würde, ist noch nicht deutlich geworden. Die Kosten hingegen sind bereits zu beziffern. Sie liegen bei 100 Milliarden Euro, so die Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Karin Gröing-Eckhardt.

Kostenexplosion für die Rettung

Die Kosten sind demnach für Investitionen in „klimafreundliche Infrastruktur und Maßnahmen gegen die unabwendbaren Folgen des schon erfolgten Klimawandels“ vorgesehen. Dies sind nach Angaben der Politikerin beispielsweise „neu Stromleitungen für (die) regenerative Energieerzeugung“. Auch sollten die Wälder „umgeforstet“ werden.

Interessant wird zu sehen, wie diese Forderungen dann finanziert würden. Denn die Grünen haben bislang noch kein geschlossenes Konzept zu diesem Punkt vorgelegt. Steuererhöhungen sind möglich, Abgaben ausschließlich durch die Industrie sowie auch eine Erhöhung der Staatsschulden. Ein Grund dafür sei der Umstand, dass das Verfehlen der Klimaschutz-Ziele in den nächsten zehn Jahren Strafzahlungen an die EU nach sich ziehe, die sich auf 60 Milliarden Euro belaufen.

Wie die Ziele finanziert werden sollen, wird die Partei den eigenen Angaben zufolge in den kommenden Wochen beschließen. Dann könne sie gleich andere Projekte finanzieren, so die Kritiker. Die Grünen fordern aktuell offenbar „niedrigere Mieten“ und schließen dabei nicht aus, dass die Eigentümer im Zweifel sogar enteignet würden. Das grundlegende Problem dabei ist dann jedoch gleichfalls die Finanzierung der Enteignung. In Deutschland fallen entsprechende Entschädigungen an. Modellrechnungen sehen einen Milliardenaufwand auf den Staat zukommen (hier bezogen auf Berlin, wo es solche Überlegungen bereits gegeben hat).

Zudem hatten die Grünen in der Öffentlichkeit bereits über ein staatlich-privates Altersvorsorgemodell nachgedacht. Hier sollte ein Staatsfonds mit Garantien aufgelegt werden, der angemessene Renditen erwirtschaften könne. Wie die Garantien finanziert werden, ohne dass sich die Rendite deutlich verschlechtert, ist bislang noch nicht deutlich geworden.

Eines wird sichtbar: Es wird teuer. Wie Sie sich gegen die Enteignung wehren können, lesen Sie hier…

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