Die Klimafalle: „Grüne“ Windindustrie möchte Artensterben zulassen…

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Schon seit längerer Zeit ist bekannt, dass Windkrafträder für das Sterben zahlreicher Vögel oder Fledermäuse verantwortlich zeichnet. Tierschützer laufen seit einiger Zeit Sturm gegen die Windkrafträder. Die Windkraftindustrie jedoch möchte nun eine Ausnahmegenehmigung vom Bundeswirtschaftsministerium dahingehend, dass der Artenschutz bei dieser Technologie ausgehebelt wird. Juristen und Naturschützer jedoch wenden sich in der Öffentlichkeit gegen diese Form der Günstlingswirtschaft der Windenergie-Branche gegenüber.

Aktionsplan für mehr Genehmigungen…

Der Umweltrechts-Jurist Martin Gellermann äußerte der „Welt am Sonntag“ gegenüber, dass jährlich bis zu 250.000 Fledermäuse sowie eine vierstellige Anzahl an Vögeln durch die Windkraftanlagen sterben würden. Demnach sei es „ziemlich mutig, sie als Mittel des Artenschutzes darzustellen“.

Der „Bundesverband Windenergie“ (BWE) hingegen ist der Meinung, dass der Artenschutz „oft überzogen“ sei und „unverhältnismäßig“ ausgelegt werde. So ist besonders der § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes den Industriellen und der entsprechenden Lobby ein Dorn im Auge. Der Paragraph, der das „Tötungsverbot gefährdeter Wildtiere“ regelt, sei ein „absolutes Planungshindernis“.

„Im Zweifel für die Windenergie“, so fordert der Verband, sollte künftig nicht mehr für den Artenschutz, sondern für die Energieerzeuger entschieden werden. Zudem sei es wichtig, die „Ausnahme-Regelungen“ im Naturschutzgesetz zu ändern. Die Installation von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie sollte „im dringenden Klimaschutzinteresse und damit besonderem Naturschutzinteresse ein Ausnahmetatbestand“ sein.

Der Jurist wiederum argumentiert, dass eine solche Änderung den Maßstäben im Völkerrecht nicht standhalten werde. Auch der geschäftsführende Direkter des Instituts für Umweltrecht der Uni Augsburg, Martin Kment, verweist darauf, dass Ausnahmen für die Windkraft „nicht pauschal und flächendeckend“ hergeleitet werden könnten. Auch der Naturschutzbund Deutschland ist der Meinung, dass die Windenergie als „Gefährdungsfaktor für bestimmte Populationen von Vögeln und Fledermäusen“ zu sehr heruntergespielt würde.

Ein massiver Konflikt also für die Partei der Grünen – der absehbar war. Lesen Sie hier mehr zu dieser Lobbyproblematik.

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