Die Lobbyisten-Abrechnung: Milliarden verloren?

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Lobbyisten haben das Jahr 2018 erfolgreich gestalten können. Dies ist die Bilanz des Bloggers Marco-buelow.de in einem interessanten Beitrag über den Einfluss der Lobbyisten in Deutschland. Es gäbe keine politische Kontrolle, es gäbe nicht mehr Transparenz – nichts von all dem, was zahlreiche politisch interessierte Menschen für die in der Republik grassierende Lobbyisten-Sucht sich gewünscht haben.

Groko unternimmt nichts

Gerade die GroKo unternimmt überhaupt nichts. Die große Koalition ist auch in ihren jeweiligen Bestandteilen besonderer Empfänger von Spenden. Sie hält sich mit Kritik zurück. Über 1,3 Millionen Euro sind insgesamt an die Parteien im Deutschen Bundestag gegangen. Gerade jetzt könnte die Kritik zum Jahresende fatal sein. Denn auch am Spendenmarkt gibt es eine Art von Jahresendspurt bzw. Weihnachtsgeschenke. Die sollen nicht ausfallen.

Die Lobby insgesamt hat sich auch im vergangenen Jahr ersichtlich gelohnt. Die Steueraffäre um „Cum-Cum“ hätte wesentlich früher aufgeklärt werden müssen und können, wie schon lange bekannt wurde. Die zuständigen Behörden haben beispielsweise auch dem Ausland gegenüber geschwiegen, dort waren die „Tricks“ angeblich unbekannt. Unter dem Strich ist alleine die Bankenarbeit offenbar erfolgreich gewesen.

Auch die Automobilbranche ist aktiv. Hier geht es um „Diesel-Gate“, also vor allem die Hardware-Nachrüstung der Fahrzeuge. Auffallend, wie hartnäckig der Verkehrsminister Andreas Scheuer die Ausrüstung verweigerte. Sicher auch im Namen der Autoindustrie.

Auch auf der anderen politischen Seite scheint die Lobbyarbeit zu funktionieren. Der gemeinnützige Verein „Deutsche Umwelthilfe“ hat in zahlreichen Städten inzwischen den Verkehr teils lahm legen lassen. Gegen massiven politischen Protest. Unabhängig davon aber sind vor allem Grüne und die SPD sowie Teile der Union noch immer bereit, die bisherigen Abgaswerte nicht zu korrigieren. Die Lobbyarbeit muss hier nicht über Geldzahlungen in die eine Richtung funktionieren, sondern dürfte hier vor allem in politischer Lobbyarbeit bestehen. Der „Verein“ erhält vom Umweltministerium noch Geld.

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