Die Luftnummer der FDP: Neues Einwanderungsgesetz für „kluge Köpfe“

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Die FDP hat sich fast schon erwartungsgemäß in die Migrationsdebatte eingeschaltet. In Deutschland kommen die Stimmen zum Thema aus verschiedenen Lagern – bis auf die Einlassungen von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine – wie auf Knopfdruck und beinhalten die Stereotype der Parteien. Hier der FDP: Die möchte die Einwanderung nach einem neuen Positionspapier, das am Dienstag vorgestellt wurde, nutzen, um den „Wettbewerb um die klugen Köpfe“ zu gewinnen. Deutschland stünde hier im weltweiten Kampf um die besten Kräfte verschiedenster Fachgebiete.

Politische und wirtschaftliche Migration dominiert

Das Positionspapier allerdings überrascht Beobachter hinsichtlich einiger Aspekte. Denn die Einwanderung in Deutschland mit dem Ziel, die besten Köpfe zu gewinnen, gibt es bereits. Die „blaue Karte“, die schon Gerhard Schröder ins Spiel gebracht hatte, funktioniert nur nicht. Kaum jemand von den klugen Köpfen möchte nach Deutschland, wie die Zahlen zeigten.

Dies zu hinterfragen gelingt der FDP mit dem Papier des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, nicht. Der Partei geht es diesem Papier nach darum, die Folgend es demografischen Wandels zu beseitigen (in Deutschland nimmt der Anteil der erwerbsfähigen einheimischen Bevölkerung nach und nach ab) und den Fachkräftemangel zu bezwingen. Denn die Binnenwanderung innerhalb der EU würde für diesen Zweck nicht hinreichend stark sein. Grund sei die gute wirtschaftliche Entwicklung in anderen Staaten der EU. Die „Erwerbsaufnahme in Deutschland“ sei dadurch zunehmend unattraktiver…

Der Beitrag zur aktuellen Migrationsdebatte geht demnach zumindest aus Sicht unserer Redaktion gegen Null. Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland, die hier ins Spiel gebracht werden, machen sich ganz offensichtlich nicht über das Mittelmeer nach Italien oder dann Deutschland auf. Die FDP ist derzeit in den Umfragen schwach. In ihren Positionspapieren auch.

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