Die nächste Zensurfalle droht: EU-Verordnung möchte „terroristische Inhalte“ löschen lassen

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Die EU hat eine neue Verordnung erlassen. Hiernach müssen oder sollen sogenannte „terroristische Inhalte“ aus dem Netz gelöscht werden. Diese Verordnung steht in der Kritik. So hat die „Berlinergazette.de“ sich zu Wort gemeldet und über den „Menschenrechtsaktivisten“ Dia Kayyali berichtet. Dieser meint, die Verordnung dürfe „auf keinen Fall durchkommen“. Grund sind die befürchteten Algorithmen.

Algorithmen löschen automatisch

Solche Algorithmen sind insofern problematisch, als sie dann automatisiert nach bestimmten Vorgaben vorgehen. Das heißt, sie löschen automatisch. Das kann zum einen dazu führen, dass die Algorithmen übermäßig eingesetzt werden. Naheliegenderweise lassen sich damit auch nicht-terroristische Inhalte nicht zielsicher als solche kennzeichnen, womit lieber mehr als wenig gelöscht werden wird.

Zum zweiten sehen Kritiker die Gefahr, dass solche Algorithmen auch von sogenannten autokratischen Regimen einfach kopiert werden können. Damit ließen sich unliebsame Inhalte rasch vom Netz nehmen. Genau dies also fördert die EU mit ihren Vorgehensweisen und den automatisierten Algorithmen. Dabei wird darauf verwiesen, dass zahlreiche Unternehmen, beispielsweise Facebook oder Youtube, schon selbst Datenbanken haben, die solche Inhalte identifizieren und löschen können.

Dies sei ggf. nachteilhaft. Denn auf diese Weise sind beispielsweise in Syrien zahlreiche Dokumentationen verschwunden, die auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen sollen. Die Maschinen sind vollkommen intransparent und können auch nicht von außen korrigiert bzw. gesteuert werden. Mit anderen Worten: Was gelöscht wird und was nicht, entscheiden hier die privaten Unternehmen einfach nach eigenem Gusto.

Die Kritik erinnert an die Kritik, die auch den deutschen Versuchen, etwa zum NetzDG von Heiko Maas, geäußert worden ist. Die Transparenz ist jeweils nicht scharf genug, die Unternehmen sind zum schnellen Löschen von Inhalten gezwungen und die Einspruchsmöglichkeiten bleiben gering. Insofern werden die staatlichen Versuche, die Inhalte im Netz zu bestimmen, offenbar noch einmal verschärft.

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