Die NATO und der Brexit

Krieg gegen Russland
Adenauer-Stiftung

Die Reaktionen der NATO auf den Brexit müssen als Auswuchs der US-Visionen über die Allianz verstanden werden. Während diese zu Anfang die Funktion hatte, die UdSSR auf Distanz zu halten, hat sie inzwischen keine kriegswichtige Funktion mehr, da Russland unterdessen die konventionelle Übermacht hat. Die einzige Aufgabe der NATO besteht jetzt in der militärischen Besetzung West- und Zentral-Europas durch die USA, die zur Rechtfertigung eine Anti-Russland Hysterie benötigt.

Während die politisch-mediale Aufmerksamkeit auf den Brexit und weitere mögliche Abspaltungen der EU konzentriert ist, erhöht die NATO in der generellen Unaufmerksamkeit Präsenz und Einfluss in Europa. Generalsekretär Jens Stoltenberg, versichert, nachdem er zur Kenntnis genommen hatte “das britische Volk hat sich dazu entschieden die EU zu verlassen”, dass “Großbritannien seine Führungsrolle in der NATO beibehalten wird”. Er unterstreicht ebenso, dass angesichts der wachsenden Instabilität und Ungewissheit, “die NATO wichtiger denn je ist, sowohl als Kooperationsbasis unter europäischen Verbündeten, wie auch zwischen Europa und Nord-Amerika”.

Im Augenblick, wo die EU sich aufspaltet und durch die Rebellion breiter Volksschichten Teile verliert, geschädigt von einer “gemeinschaftlichen” Politik und unter der Auswirkung ihrer eigenen inneren Rivalitäten, positioniert sich die NATO mehr denn je als Basis einer Union unter europäischen Staaten. Letztere finden sich auf diese Weise von den USA noch mehr geknechtet und vor deren Karren gespannt, welche auf diese Weise ihre Führungsrolle in dieser Allianz verstärken.

Der NATO-Gipfel der Staatschefs in Warschau, der vom 8-9. Juli stattfinden wird, ist durch ein Treffen der Verteidigungsminister (13. – 14. Juni) vorbereitet worden. Der Gipfel wurde um die Ukraine erweitert, obwohl diese noch nicht offiziell Mitglied der Allianz ist. Bei diesem Treffen wurde beschlossen, die “vorgeschobene Präsenz” in Osteuropa zur russischen Grenze hin durch den rotierenden Aufmarsch von vier mulitnationalen Bataillonen in den baltischen Staaten und Polen zu verstärken.

Dieser Aufmarsch kann kurzfristig erhöht werden, wie dies die Übung “Speerspitze” gezeigt hat, während derer tausend Soldaten und 400 Militärfahrzeuge innerhalb von vier Tagen von Spanien nach Polen verlegt wurden. Mit demselben Ziel wurde beschlossen, auch die maritime Präsenz der NATO in der Ostsee und im Schwarzen Meer bis an die Grenzen russischer Territorialgewässer zu erhöhen. Gleichzeitig hat die NATO vor, noch mehr Kräfte im Mittelmeer, dem Mittleren Orient und in Afrika einsetzen. Dazu gehören auch AWACS-Radarflugzeuge.

Für das obige Treffen haben sich die Verteidigungsminister verpflichtet, 2016 die Rüstungsausgaben der NATO um mehr als 3 Mrd $ zu erhöhen (damit wachsen alleine die Verteidigungsbudgets auf mehr als die Hälfte der weltweiten Rüstungs-Ausgaben) und die Erhöhung in den nächsten Jahren weiter zu steigern. Somit konzentriert sich der Themenkreis für den bevorstehenden Gipfel in Warschau auf die drei Schlüsselziele:

- “Die Abschreckung verstärken” (d.h. NATO-Atomwaffen in Europa)
- “Über die Grenzen der Allianz hinaus Stabilität auszustrahlen” (d.h. Einsatzkräfte in den Mittleren Orient, Afrika und Asien auch über die Grenze Afghanistans hinaus ausrücken zu lassen)
- “Ausweitung der Kooperation mit der EU” (d.h. noch mehr EU-Einsatzkräfte in der NATO unter US-Ober-Kommando)

Prime Minister Renzi’s declaration at the San Petersburg Forum, “the word Cold War is outside history and reality; the EU and Russia are returning to be the best neighbours”, is tragically absurd. The axing of the Russia-Italy South Stream gas pipeline and the sanctions against Russia, both prescribed by Washington, have already caused Italy to incur a loss of several billion euros. Furthermore, the new contracts signed at St Petersburg can rupture at any moment on a terrain threatened by Nato escalation against Russia. Governor Renzi participates in this. So while he declares the Cold War to be outside reality, he collaborates in deploying in Italy, new US nuclear bombs to attack Russia.

Die EU-Krise, die mit dem Brexit aufgetreten ist, erleichtert das Vorhaben von Washington: Die NATO auf ein höheres Niveau zu führen durch Schaffung eines militärischen, politischen und wirtschaftlichen USA-EU-Blocks (über TTIP), wie immer unter US-Oberbefehl, als Gegengewicht zur aufstrebenden Eurasischen Region, die sich auf auf der Chinesisch-Russischen Allianz gründet. In diesem Rahmen ist die Erklärung von Premierminister Renzi auf dem St. Petersburger Forum ” von grotesker Tragik. Er sagte, dass “das Wort Kalter Krieg ist aus der Geschichte verschwunden und außerhalb der Realität sei; und dass die EU und Russland wieder exzellenten Nachbarn würden”. Die Beerdigung der Gaspipeline South-Stream (Russland-Italien) wie auch die Sanktionen gegen Russland, die alle beide auf Anordnung von Washington geschahen, haben Italien bereits Milliarden Euro Verluste gebracht. Und die neuen in St. Petersburg unterzeichneten Verträge können in jedem Augenblick auf dem verminten Gelände der NATO-Eskalation gegen Russland zur Explosion gebracht werden. An dieser ist die Regierung Renzi durch ihre Kollaboration bei der Stationierung neuer US-Atombomben in Italien für einen Angriff auf Russland beteiligt. Obwohl sie den Kalten Krieg als nicht existent bezeichnet.

Übersetzung: Ralf Hesse

Quelle:

Il Manifesto (Italien)

http://www.voltairenet.org/article192638.html

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2 Kommentare

  1. Juncker’s Sorge: Die Führer anderer Planeten könnten sich Sorgen um den Brexit machen.

    So-so … ja dann, soll er doch hier nicht lange ‘rumlabbern sondern kurzerhand “nach Hause telefonieren” und denen via Frequenz 10.500 Megahertz Fotos vom derzeitigen Zustand des Brexit senden.

    Video: http://www.focus.de/politik/videos/umfrage-von-infratest-dimap-landtagswahl-in-mecklenburg-vorpommern-spd-droht-desaster-afd-vor-triumph_id_5689536.html

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