Die Neubesiedlung Europas und Deutschlands durch EU und UN

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Deutschland will sich weiter am Resettlement-Programm zur Umsiedlung von Migranten beteiligen. Medienberichten zufolge hat die Merkel-Regierung der EU-Kommission mitgeteilt, im nächsten Jahr bis zu 5.500 Menschen über das Resettlement aufnehmen zu wollen. 2018 und 2019 hatte die Bundesregierung bereits insgesamt 10.200 Plätze für die Umsiedlung zu gesagt, so die Berichte. Das Resettlement-Programm läuft in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Besonders „schutzbedürftige“ Menschen sollen durch die UNHCR in andere Staaten umgesiedelt werden.

Dieses Neuansiedlungsprogramm sorgt seit dem vergangenen Jahr für 37.520 neue Dauergäste in Europa, die zu den hunderttausenden regulären Flüchtlingen und einer in die Millionen gehenden Zahl an illegalen Zuwanderern noch hinzukommen. Das von vorneherein erklärte Kriterium der „Perspektivlosigkeit“ sorgt zugleich dafür, dass die Betreffenden direkt in den sozialen Sicherungssystemen der Aufnahmestaaten landen.

Auch die EU will ihr neues Umsiedlungsprogramm für Migranten umsetzen, die ihrer Ansicht nach als „besonders schutzbedürftig“ gelten. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 „Flüchtlinge“ aus Nordafrika und dem Nahen Osten nach Europa umgesiedelt worden sein.

Merkel & Co. sagten zu, 10.000 dieser Migranten in der Bundesrepublik aufzunehmen. Die ehemalige EU-Kommission forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, die temporär an deutschen Grenzen eingeführten Kontrollen zeitnah wieder abzuschaffen. Solchen Grenzkontrollen werde die EU-Kommission „nicht für immer“ zu stimmen, hieß es.

Einen anderen Weg als die Merkel-Regierung beschreitet die polnische Regierung. Ministerpräsident Morawiecki führt die migrationskritische Politik seiner Vorgängerin fort: „Die Hilfe für Flüchtlinge ist am konkretesten, wenn sie vor Ort angeboten wird, also in Ländern, die sie verlassen wollen“, sagte Morawiecki bei einem Besuch im Libanon. Polen werde diesen Ländern „technische und finanzielle Hilfe auf die effektivste Weise anbieten“. Mehr dazu finden Sie hier.

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