Die Österreichische Post verkauft EU-Interna! Datenschutz adé!

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Der Datenschutz mitten in der EU scheint vergleichsweise schlecht ausgebaut. Die österreichische Post verkauft nun Daten wie die mögliche „Parteiaffinität“ an Interessierte, wie „Heise.de“ mitteilte. Sie verkauft Daten – wie auch die Deutsche Post. Allerdings umfasst das Set an Informationen auch die derart bedenklichen persönlichen Einstellungen. Wahlen sind frei und geheim. Jedenfalls in der EU und nach eigenem Selbstverständnis. Wenn beispielsweise Parteien von der Post die „Parteiaffinität“ bekämen (gemessen etwa an Zusendungen), dürfte dieser Faktor unterwandert werden. Datenschützer sprechen von einer illegalen Sammlung bzw. Weitergabe.

Ausgerechnet die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbietet solche Daten

Die DSGVO, ersonnen und durchgesetzt von der EU selbst, hat in ihrem Artikel 9 untersagt, dass personenbezogene Daten, die politische Meinungen offenbaren, nicht verarbeitet werden dürften. Ausnahmen bestätigen selbstverständlich die Regel: Betroffene, die diesem Vorgehen zustimmen, sind von dieser Schutzvorschrift ausgeschlossen.

Die Österreichische Post jedoch meint, das sei legal. Die „Daten über die Parteiaffinitäten“ sind deren Aussage nach nicht „unbedingt tatsächlich zutreffend“. Das stimmt natürlich. Denn die Wahlentscheidung wird immer noch a) in der Wahlkabine oder b) per Briefwahl im hoffentlich verschlossenen Umschlag durchgeführt. Das allerdings ist dennoch ein bedenkliches Argument. Denn allein der Verkauf solcher Daten unter diesem Gesichtspunkt und mit der Erwartungshaltung bei Käufern wiederum zeigt, dass an einer besseren Trefferquote als aktuell gearbeitet wird. Derzeit soll die Affinität nur zu weniger als 50 % stimmen. Der Nutzen „sei gering“, so die Schlussfolgerung daraus.

Auch dies stimmt selbstverständlich nicht. Wenn beispielsweise 40 % aller Annahmen stimmten, dann würden von 100 Bürgern 40 richtigerweise einer bestimmten Partei zugeordnet werden können – und damit die Fehlquote bei Kampagnen mehr als deutlich reduzieren. Dies spart Kosten und schafft neue Werbemöglichkeiten. Womit sich der Kreis schließt: Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesem Zwecke hat sich die EU selbst verboten. Hier heißt es eigentlich: Einschreiten.

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