Die SPD-Parteivorsitzenden -Wahl: Die Nerven, die Nerven

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Die SPD hat bis dato den Kampf um den Parteivorsitz nach außen relativ ruhig vorgetragen. Damit scheint es nach einem Bericht der „Welt“ nun vorbei. Die Nerven liegen blank. So haben die beiden Kandidaten Petra Köpping und Boris Pistorius gefordert, es sollte einen neuen Modus bei der Wahl geben. Derzeit gebe es bei der Vorstellungsrunde „zu wenig Tiefgang“. Auch würde „dreckige Wäsche im Internet“ gewaschen. Der Vorwurf lautet also im Kern: Es gibt zu viel Populismus. Genau das, was die SPD anderen Parteien gerne vorwirft.

Stegner: „Warum fordern wir keine Vermögensteuer“?

Ralf Stegner soll sich demnach bei einer Veranstaltung wieder für die schon oft gescheiterte „Vermögensteuer“ stark gemacht haben. Warum würde die Partei die Vermögensteuer nicht „einfordern“, so seine Frage. Die „Welt“ selbst antwortet schon, ohne dass Beobachter eines SPD-feindlicheren Milieus eingreifen müssten: „Weil die Sozialdemokraten keine Mehrheit haben im Bundestag“.

Außer der SPD plädiert eigentlich niemand mehr für die Vermögensteuer. Die klingt möglicherweise in den Ohren einiger Wähler der Partei noch recht interessant, weil da Dritte zahlen müssen. Rechtlich ist sie bedenklich und in der Praxis nicht durchsetzbar. Das Vermögen wandert aus, wenn die Steuer zu hoch ist.

Auch Olaf Scholz dürfte ein Interesse an „mehr Sachlichkeit“ haben. Im Internet wird besonders der Finanzminister scharf angegangen. Vermutlich, so Beobachter, hat er zumindest dennoch gute Chancen. Denn selbst „viele Wahlberechtigte“ in der Partei würden die „Mehrzahl der Kandidaten auch sechs Wochen nach Beginn“ der Diskussionsrunden noch nicht kennen.

Unsere Einschätzung: Olaf Scholz macht am Ende das Rennen mithilfe einflussreicher Gruppierungen in der SPD als prominentester Kandidat und wird dafür sorgen, dass die GroKo weiterlebt. Wir werden mit der MERKEL-Regierung weitermachen – auch hier.

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