Die „Sprechpuppe Washingtons“? Ursula von der Leyen will an Russland-Sanktionen festhalten

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Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte in den kommenden Monaten und wohl Jahren an der anti-russischen Politik der EU festhalten. Ein Interview mit der „Welt“ offenbart, dass sie fest an der Seite der USA sitzt. Kritiker sprechen von „Sprechpuppe Washingtons“…

Kreml „verzeiht keine Schwäche“

Der Kreml, so lässt sie wissen, verzeihe keine Schwäche. „Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten (…) Ich will dafür sorgen, dass unsere amerikanischen Freunde nie vergessen, dass wir auf der gleichen Seite des Tisches sitzen.“

Damit hat Ursula von der Leyen exakt den Erwartungen entsprochen, die wir beispielsweise an dieser Stelle an sie hatten. Sie hat sich seit Jahren als verlässliche Nato-Verteidigungsministerin positionieren wollen. Es stand schon zu vermuten, sie wolle Nato-Generalsekretärin werden, wobei sie jetzt in einem anderen internationalen Kontext ihre Aufgabe wahrnimmt. EU-Kommissionspräsidentin zu sein, bedeutet für die kommenden Jahre, dass die gemeinsame Verteidigung der EU, Seit‘ an Seit‘ mit den USA, Formen annehmen wird.

Von der Leyen also ist eine Partner der USA im Kampf gegen Russland und wird demnach die EU nicht aus dem Klammergriff ihrer Russland-Politik entlassen. Die Politikerin dürfte also eine weitere Aufrüstung der Nato, die sie schon als deutsche Verteidigungsministerin befürwortete, anstreben und unterstützen. Dies wird auch die Stellung der Nato Russlands gegenüber, etwa in der Ukraine, betreffen.

Zahlreiche Beobachter sind irritiert. Immerhin hat sich Außenminister Heiko Maas bei einem Treffen mit Außenminister Lawrow etwas zurückhaltender gezeigt und seine anti-russische Haltung der vergangenen Monate und Jahre nicht mehr ganz so massiv vorgetragen. In den kommenden Monaten wir die SPD darüber befinden, ob sie sich weiterhin in der GroKo halten möchte. Sofern zumindest ein Dialog mit Russland gesucht werden soll, wird sie diese Koalition nicht fortsetzen können. Mutmaßlich aber setzt sich in der EU die Von-der-Leyen-Doktrin durch. Die Sicherheit auf diesem Kontinent wird nicht zunehmen. Sie wissen auch warum – sehen Sie hier.

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