Die undemokratische Kandidatenaufstellung der CDU…

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Die CDU stellt soeben ihre Kandidaten für die Wahl zum Bundesvorsitz auf. Die Berichterstattung suggeriert, es gebe ein Verfahren, das im Vorfeld der Wahl bei der Konferenz Anfang Dezember greifen würde. Unsere ohnehin vorherrschende Vorstellung, dass erst dort ein Kandidat als solcher gekürt werden kann, bestätigte nun als Gastautor Markus E. Wegner auf „achgut.com“. Der hatte vor fast 30 Jahren als früherer sogenannter „Rebell“ in der CDU und dann als Gründer der „Stattpartei“ rechtlich bemerkenswerte Auftritte.

Kramp-Karrenbauer: Kandidatin – von wem?

So wurde die Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer nun als Kandidatin der Saar-CDU vorgestellt. Die Kandidatenkür allerdings fand nicht auf einem Parteitag statt, sondern auf Funktionärsebene. Dies jedoch dürfte weitgehend unverbindlich sein. Es reicht, wenn ein Delegierter Anfang Dezember „vorgeschlagen“ wird – auf der Bundesversammlung selbst. Die saarländische CDU also bekundet den Willen ihrer Führungsgremien – nicht mehr und nicht weniger. Falsche Nachrichten.

Die „Regionalkonferenzen“, zu denen die CDU wohl aufbrechen möchte, sind vollkommen unverbindlich. Weder haben sie eine Wahlfunktion in diesem Prozess noch haben sie danach eine realistische Möglichkeit, sich als Institution noch zu äußern. Mit anderen Worten: Es sind Wahlkampfveranstaltungen innerhalb der Partei, die allerdings eher den Charakter einer Diskussion haben sollen. Talkshows ohne Fernsehen.

Die NRW-Diskussion um einen Kandidaten ist dagegen fast schon erfrischend. Die CDU hat erklärt, sie wolle keinen der Kandidaten Merz oder Spahn bevorzugen. Immerhin: Formal könnte sie es ohnehin nicht. Gut, dass sie es sein lässt.

Unter dem Strich ist die Kandidatenkür eine reine Blendveranstaltung. Die Delegierten haben die Wahl. Interessant wird es, wie die CDU unterbinden will, dass Außenseiter sich zur Wahl stellen. Das wird undemokratisch verlaufen – denn die nicht von Landesverbänden „vorgeschlagenen“ Kandidaten werden im Rede- und Darstellungsrecht beschränkt. So wird übertüncht, dass die aktuellen Verfahren rechtlich unverbindlich sind.



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