Die Waffenrüstungs-Lobby schlägt voll zu: Lieferstopp zeitlich begrenzt…

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Die Bundesregierung hält sich derzeit zugute, dass sie für Waffenexporte einen Lieferstopp eingeführt hat. Dieser Stopp war zuletzt debattiert worden, da bekannt wurde, wie sehr die Waffenindustrie noch von Lieferungen nach Saudi-Arabien (etwa) profitieren würde. Nun stellt sich heraus, dass der vielgefeierte Lieferstopp zeitlich stark begrenzt ist. Es geht offenbar um einen Lieferstopp, der genau und lediglich zwei Monate umfasst. Die „Regierung“, so wird die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, würde um einen solchen Schritt „gebeten“ haben. Die „Industrie halte sich freiwillig daran“, heißt es. Das allerdings geht weit an dem vorbei, was die Regierung wohlklingend verbreitet hatte.

Rechtlich nicht bindend

Der „Spiegel“ meldet dazu Zahlen. Anzumerken bleibt, dass die sogenannte „Stillhalte-Anordnung“ für die betreffenden Konzerne noch nicht einmal rechtlich bindend sei. Die Ausfuhren umfassen ein mögliches Umsatzvolumen in Höhe von fast 2,5 Milliarden Euro. Das Problem ist zudem weit umfassender, als es in den Medien bislang bewertet wird.

Denn die Freiwilligkeit der Vereinbarung ist aus rechtlichen Gründen für die Regierung bindend. Die müsse sich daran erinnern lassen, dass die Rüstungsexporte bereits genehmigt worden sind. Im Fall eines Widerrufs hätten die beteiligten Konzerne sofort die Möglichkeit, Schadenersatzforderungen zu stellen. Angesichts der erreichten Volumina ist das Risiko offensichtlich enorm.

Neue Projekte hingegen genehmigt die Regierung offenbar derzeit nicht mehr. Dies galt aus politischer Sicht als Konsequenz aus dem Umstand, dass Saudi-Arabiens Verwicklung in den Mordfall „Jamal Khashoggi“ noch nicht abschließend bewertet ist.

Bedenklich erscheint, dass die Frist so kurz ausgefallen ist. Immerhin erinnern Kritiker daran, dass Sanktionen gegen Russland quasi dauerhaft ausfallen. Insofern läuft die Regierung Merkel mit einer großen Täuschung frisch zum Jahresende auf. Nach Beendigung der zweimonatigen Stillhaltefrist dürfte es erneut einen Export geben – oder die Verhandlungsposition der Regierung massiv beeinträchtigen. Insofern hat sich Angela Merkel eine weitere politische Bombe auf ihren Rücken geladen.

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